DasRichtigetun.de - neues Portal der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Neu im Netz: DasRichtigetun.de informiert über alle Aktivitäten, die die INSM entfaltet.

Aktuelles Projekt: Sie will alle Mehrwertsteuerausnahmen abschaffen und alles unter einem gemeinsamen Regelsatz von 16 Prozent zusammenfassen. Wissenschaftliche Grundlage für diese Forderung bietet ein von der INSM in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Wirtschaftsprofessors Rolf Peffekoven. Das Gutachten zur Mehrwertsteuer wurde präsentiert auf einer Pressekonferenz. Mehr darüber finden Sie hier.

Der Vorschlag löste zahlreiche Reaktionen in den Medien sowie auch in der Politik aus. Alles zum Nachlesen? Die Pressemappe zum Thema finden Sie hier.

Parallel dazu schickte die INSM Ihren Mehrwertsteuer-Fahnder los. Auf unterhaltsame Weise informiert er über Kuriosa im Labyrinth der Mehrwertsteuerausnahmen. So wird beispielsweise ein Muli mit 7 Prozent besteuert, für einen Esel sind 19 Prozent fällig.

Weitere Vodcasts informieren über die Geschichte der Mehrwertsteuer und präsentieren auch Positionen von Professor Peffekoven sowie Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Thema. Hier geht es zum Videoarchiv.

DasRichtigeTun.de präsentiert auch allgemeinverständlich aufbereitete Informationen zum Thema. Beispielsweise zur Frage,

• was eigentlich hinter dem Begriff Mehrwertsteuer steckt,
• was Experten zum Thema meinen,
• welche Positionen die Parteien in der Mehrwertsteuerfrage vertreten.

Vorgestellt wird auch Professor Peffekoven, Urheber des INSM-Gutachtens. Der renommierte Ökonom gehörte langjährig dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

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Köln / Berlin. – Die Soziale Marktwirtschaft findet in Lehrbüchern statt, in politischen Sonntagsreden und manchmal in der Tageszeitung. Fragt man jedoch die Menschen auf der Straße nach ihrer Wirtschafts- und Sozialordnung, dann müssen die oft passen. Dabei ist Soziale Marktwirtschaft gerade im Alltag verankert. Bei der Recherchetour „Deutschland 24/30“ haben Journalisten mit einem Betriebsrat, einem Investmentbanker, einem Hartz-IV-Empfänger, dem Fußballkaiser und 100 weiteren Menschen darüber gesprochen, was Soziale Marktwirtschaft für sie bedeutet.

So erklärt sich auch der Name des Projektes: 30 Tage 24 Stunden lang unterwegs – Deutschland 24/30. Auf diese Weise sind im Sommer 30 Filme entstanden, die auf der Webseite www.deutschland2430.de im Netz abrufbar sind.

Die Journalisten kamen zu überraschenden Begegnungen und nicht minder überraschenden Aussagen, die ihre Videos transportieren.
Ein Beispiel ist der Fußballkaiser Franz Beckenbauer, den sie auf einem Charity-Golfturnier trafen und neben anderen Fußballgrößen wie Oliver Kahn vor Mikro und Kamera holten. Beckenbauer: „Seitdem ich geboren bin, ist es ständig bergauf gegangen. Nur haben wir zuletzt in einer Luftblase gelebt.“

Um das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft ging es dem Fußballtrainer Ralf Rangnick (TSG Hoffenheim). Für ihn ist „jede Demokratie, jedes Land … immer so gut, wie es sich um die Randgruppen kümmert“.

Oliver Kahn berichtete von einem China-Besuch: „Glauben Sie mir, wir in Deutschland haben eines der sozial verträglichsten Systeme in der Welt, und da können wir sehr, sehr stolz drauf sein.“

Dem Unternehmensberater Roland Berger begegneten die jungen Reporter in seinem Münchner Büro-Glaspalast: „Für mich ist wichtig, dass Unternehmer Vorbilder sind für die Gesellschaft.“ Wichtig sei ihm, Berger, allerdings auch, dass die Gesellschaft die Leistung der Unternehmer anerkenne. Auf der anderen Seite, in Hamburg, stellte der junge Mitarbeiter einer Werbeagentur fest, dass „Du heutzutage schon tierisch flexibel“ sein musst.

Die Journalisten sprachen bei der Starnberger „Tafel“ mit Hartz IV-Empfängern über Glück und Gerechtigkeit und spielten wenige Tage später Monopoly mit dem Frankfurter Bankvorstand Jobst Müller-Trimbusch. Der handelt mit Wertpapieren und nahm kein Blatt vor den Mund: „Wenn niemand gierig wäre, wenn niemand die Ambition hätte, Geld zu verdienen, dann hätten wir ein Problem mit der Marktwirtschaft.“

Die Videos der 24/30-Tour zeichnen keinen ordnungspolitischen Hintergrund, vielmehr bilden die interviewten Protagonisten zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft ab. In den Aussagen des Fußballkaisers so wie eines ehemaligen Betriebsrats, der jetzt Chef ist, spiegelt sich der generelle Appell, wieder zum nachhaltigen Wirtschaften zurückzukehren.

Die audio-visuelle Bestandsaufnahme im Internet wurde bewusst gewählt, so Projektleiter Ronald Voigt. „Es ging uns darum, junge Zielgruppen zu erreichen, die im Netz präsent sind – die Facebook- Generation, die sich sonst mit der Sozialen Marktwirtschaft wohl nicht befasst hätte.“ Über 60.000 Menschen haben sich die Filme auf www.deutschland2430.de bis dato angesehen und 300 Kommentare hinterlassen.

Reinschauen in die Videos, eine Momentaufnahme des Krisensommers 2009, lohnt sich.
Internet: www.deutschland2430.de

Germany 24/30: What does the social market economy have to do with the board game Monopoly?

Cologne / Berlin – The social market economy discourse take place on the pages of textbooks and Sunday papers, and in political soapbox oratories. When asked about the economic and political system of their country, the average Germans have no idea what to say, even though the social market economy is deeply rooted in everyday life. The journalists of the “Germany 24/30” research tour interviewed a member of a staff association, an investment banker, a Hartz-IV welfare recipient, the legendary German defender and coach Franz Beckenbauer, as well as other 100 people to find out what social market economy means to them.

The 24/30 in the title of the projects stands for being on the road 30 days of the month, 24 hours a day. In the summer a series of 30 features was put together and made available online at www.deutschland2430.

The journalists had surprising encounters and recorded some no less surprising statements conveyed in their videos.

One such example is Germany’s „Soccer Emperor“ Franz Beckenbauer, whom they interviewed at a Charity golf tournament, along with a former national goalkeeper Oliver Kahn. Beckenbauer: “ For as long as I can remember the German economy prospered. Now we are living in a bubble”.

The main concern of the social market economy for the soccer coach Ralf Rangnick (TSG Hoffenheim) is the social responsibility. He believes that “every democracy, every country is … only as good, as it takes care of its fringe groups”.

Oliver Kahn talked about his visit to China: “Believe me, in Germany we have one of the most socially acceptable economic systems in the world. And we should be indeed very proud of it”.

The management consultant Roland Berger met the young reporters in his office in the Munich Glass Palace: “For me it is important that entrepreneurs are role models for the society.” However, also important for Berger is that the society acknowledges the achievements of entrepreneurs. On the other side of the country, in Hamburg, a young employee of an advertising agency found out that “Nowadays one has to be incredibly flexible”.

At the food bank in Starnberg, the journalists spoke with long-term unemployed Hartz IV recipients about happiness and justice, and played a few days later Monopoly with the bank executive from Frankfurt Jobst Müller-Trimbusch. He trades securities and doesn’t mince his words: “If nobody were greedy, if nobody had an ambition to make money, we would have a problem with the market economy.”

The 24/30 tour videos do not depict a basic regulatory background, to a greater degree the interviewed protagonists portray central elements of the social market economy.

The statements of the “Soccer Emperor”, equally as those of the former worker’s council turned manager, reflect the general appeal to go back to sustainable activities.

The audio-visual review on the Internet was deliberately chosen, said the project manager Ronald Voigt. „We were concerned with reaching the young target groups that are online – the Facebook generation people, who wouldn’t usually occupy themselves with the social market economy”. Up to now, over 60.000 visitors of www.deutschland2430.de watched the video features and about 300 of them left their comments.
It is well worth it to watch the videos – a snapshot of the crisis-ridden summer of 2009.

Internet: www.deutschland2430.de

Berlin. – Theo Waigel forderte die Bundesregierung am 7. Mai beim Hauptstadtforum der INSM und der Berliner Morgenpost im Axel-Springer-Haus zur Haushaltskonsolidierung auf. Der frühere Bundesfinanzminister diskutierte mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und Walther Otremba, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

„Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen“, erklärte Waigel. Wenn die Krise vorbei sei, müsse die Politik den Mut haben, „zu sagen, dass es keine Verteilungs- spielräume gibt“. Mit dieser Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise war er sich einig mit den anderen Beteiligten auf dem Podium.

Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und frühere Bundesbank-Präsident Professor Hans Tietmeyer betonte, dass zeitnah zur Ausgabendisziplin zurückgekehrt werden müsse: „Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden.“

„Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren“, erklärte der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel.

Theo Waigel forderte eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland: „Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt“, sagte Waigel.

Video von der Veranstaltung.

Mehr Informationen.

Capital City Forum: Theo Waigel calls to cut expenditures in the aftermath of the financial crisis

Berlin – Former German finance minister Theo Waigel advocates budget consolidation. He took part in the Capital City Forum, sponsored by the Initiative for New Social Market Economy and Berliner Morgenpost from the Axel Springer publishing house. Waigel joined the discussion with the former chancellor of Austria Wolfgang Schüssel, the member of Executive Board of the German Federal Bank Thilo Sarrazin, and the State Secretary at the Ministry of Economics and Technology Walther Otremba.

„We must start pursuing the consolidation path as soon as possible“, explained Waigel. After the crisis our politicians will have to step up to the plate and admit “that there is no more room to maneuver in terms of budget policy“. His demand to cut fiscal expenditure in the aftermath of the crisis was met with approval by the other Forum participants.

INSM Chairman Professor Hans Tietmeyer, former president of the German Federal Bank, pointed out that the process of spending restraint must promptly be put in place: „Economic stimulus payments are not everlasting free gifts, as the general public will find out shortly“.
According to the former chancellor of Austria Wolfgang Schüssel, „achieving bank liquidity was the right decision. Now we have to somewhat back up from it“.

Theo Waigel has urged to reorganize Germany’s system of banking supervision: „There is no need for both banking supervision institutions in this country, the Federal Bank and the Federal Financial Supervisory Authority Bafin. They need to join their forces“, said Waigel.

Köln. – Deutschland feierte im abgelaufenen Jahr den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik – untrennbar verbunden mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, ebenso untrennbar verbunden mit der Sozialen Marktwirtschaft, die im Westen Deutschlands einen beispiellosen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ermöglichte.

Die INSM beteiligte sich an verschiedenen publizistischen Vorhaben im Zuge dieses Jubiläums.

• „60 Jahre Bundesrepublik – eine Wohlstandsbilanz.“ Bereits am 26. Januar erschien unter diesem Titel ein Sonderheft der WirtschaftsWoche: Anhand wissenschaftlicher Fakten wird auf 130 Seiten untersucht, wie sich Wirtschaft, Lebensqualität und Wohlstand der Menschen entwickelt haben. Seit dem Jahr 1950 hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf real fast versechsfacht. Damit gehört die Bundesrepublik zu den reichsten Ländern der Erde. Kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub – auch die Lebensqualität der Menschen hat sich in 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft enorm verbessert. Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit ist unter anderem festzustellen, dass sich die geleisteten Sozialausgaben je Einwohner in Deutschland seit 1960 mehr als vervierfacht haben.Das Heft liefert neben einer Vielzahl übersichtlicher Infografiken überzeugende Erfolgsgeschichten, prägnante Charts und Übersichten und spricht die Herausforderungen der Zukunft an: Demografie, Globalisierung, Innovationen.Mehr Fakten und auch die Möglichkeit, das WiWo-Sonderheft zu bestellen, unter http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de.
• „Das Ende der Marktwirtschaft?“ Unter diesem Titel erschien im Juni ein in Kooperation mit der INSM erstellter Special in „Focus Money“. Er befasste sich mit den Ursachen der Finanzkrise und notwendigen Lehren daraus.
• „Made in Germany – Das deutsche Wunder“: Diese von der INSM unterstützte Beilage der „Welt-Gruppe“ zeichnete Krisen und Wunder der Sozialen Marktwirtschaft von der Währungsreform über die Ölkrise, den europäischen Einigungsprozess, die Wiedervereinigung bis zu den jüngsten Sozialreformen nach.
  Zitat aus einem Leserbrief vom 28. Mai: „Die ‚60 Jahre Bundesrepublik‘ der WELT zu lesen sehe ich als Muss. Die bunte Mischung, von einst bis heute, stellt ‚das deutsche Wunder‘ eindrucksvoll dar, es sind so unglaublich großartige Leistungen, welch Erfolgsgeschichte, fürwahr!“

Special Issues, Inserts to the 60^th anniversary of the Federal Republic: Happy Birthday publications for the social market economy

Cologne. – Last year Germany celebrated the 60^th anniversary of the founding of the Federal Republic, the event inextricably linked to the Formal Proclamation of the Basic Law on 23 May, 1949, which is equally indissolubly connected to the social market economy that enabled the unparalleled economic recovery in West Germany.

The INSM took part in various journalism projects in the course of this anniversary.

„60 Years Federal Republic – a prosperity record“. This was the title of the special issue of the WirtschaftsååWoche magazine, published on 26 January: by means of scientific facts the progress of economy, life quality, prosperity of the people was examined on the 130 pages of the issue. Since 1950, the gross domestic product per capita has increase almost six-fold. Germany is therefore one of the most prosperous countries worldwide. Shorter working hours, more vacation leave – the life quality has greatly improved in the 60 years of the social market economy. On the issue of social justice, among other things, is to be found that public social spending has almost quadrupled since 1960. In addition to numerous, clearly presented info graphs, the magazine also provides convincing success stories, concise charts and synopses, and addresses the future challenges, such as demographics, globalization, and innovations.

Find out more facts, or order the WiWo special issue online under http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de.

„Made in Germany – the German Miracle“: this Welt Group newspaper insert, sponsored by the INSM, traced the crisis and the miracle of the social market economy from currency reform through oil crisis, European integration, unification of Germany, and up to the current social reforms. This is a quotation from a letter to the editor published on 28 May: “To read the Welt newspaper’s “60 Years Federal Republic” is a must-do. An interesting mix of past and currents facts on German miracle impressively describes what a great accomplishment, indeed a success story it is!”

„The end of the market economy?” This is the title of the June issue of “Focus Money”, created in cooperation with the INSM. It looked into the reasons behind the financial crisis and drew the necessary lessons for the future.

München. – Kein Land hat sich in sechzig Jahren Sozialer Marktwirtschaft so weit nach vorn gebracht wie Bayern. Das zeigt nicht zuletzt auch das jüngst veröffentlichte Bundesländerranking, bei dem der Freistaat beim absoluten Niveau erneut Platz 1 belegt. Diese Erfolge will die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die seit fast zehn Jahren die bundesweite Kampagne der INSM unterstützt, nun noch intensiver im eigenen Zuständigkeitsbereich kommunizieren. Aus diesem Grund hat sie die INSM-Bayern aus der Taufe gehoben, die sie selbst finanziert und die ausschließlich im Freistaat aktiv ist.

Bei einem Staatsempfang am 26. Mai in München stellte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, dieses Projekt in Anwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor. Rodenstock forderte von der Politik eine „Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft“. Damit meint der vbw-Präsident auch eine tragfähige Strategie zum Schuldenabbau.

„Soziale Marktwirtschaft macht´s besser“ – im Rahmen dieser Kampagne geben auch zahlreiche bayerische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sport ihr Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ab.

Zuvor bereits hatte sich die INSM-Bayern am 3. Oktober mit einer interaktiven „Wohlstands-Bilanz“ bei der 9. Würzburger Residenznacht präsentiert. Auf Bildschirmen waren grafisch aufbereitete Kennziffern zu sehen. Sie belegen, dass Bayern hier in den meisten Fällen besser da steht als der Rest Deutschlands. Verteilt wurden auch Lebkuchenherzen mit der Botschaft: „60 Jahre! Zum Anbeißen! Die Soziale Marktwirtschaft.“

Die INSM Bayern ist auch mit einer Focus-Sonderpublikation präsent, die die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft in Bayern dokumentiert. Sie basiert auf Daten einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM-Bayern. Danach hat sich seit 1960 das verfügbare Einkommen je Einwohner preisbereinigt fast verdreifacht – von fast 7.000 Euro auf 20.000 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich in dieser Zeit sogar verdreizehnfacht!
1960 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bei nur bei 91 Prozent des westdeutschen Niveaus. Heute übertrifft Bayern das Durchschnittsniveau der alten Bundesländer um zehn Prozent!

Studienleiter Christoph Schröder (IW Köln): „Der Strukturwandel vom Agrar- zum Hochtechnologieland ist Bayern wesentlich besser gelungen als anderen Bundesländern.“

Erfolg bringt Zustimmung. So ist es auch kein Wunder, dass die Bayern die Marktwirtschaft höher schätzen als der Durchschnitt der Deutschen. Nach einer Emnid-Umfrage finden immerhin 73 Prozent der Bundesbürger, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat – in Bayern sind es sogar 76 Prozent.

Internet: http://www.insm-bayern.de/insm.html
Und: http://www.insm-bayern.de/insm/INSM-Bayern/Wohlstandsbilanz-Bayern.html

Bavarian economy steps up: Bavaria-INSM mobilizes the Free State of Bavaria for the social market economy

Munich. – No other federal state made such a big leap forward in the sixty years of social market economy, as did Bavaria. This is more than evident from the currently published German State ranking, where Bavaria has once again won the overall first place. The Bavarian business association vbw, which has been supporting the nation-wide INSM campaign, wants to communicate these successes even more intensively within its specific area of responsibility. For this reason, Bavaria-INSM was launched, sponsored by the vbw, and active solely in the Free State.

At the official reception on 26 Mai in Munich, the president of the Bavarian business association Randolf Rodenstock unveiled this project in the presence of Prime Minister Horst Seehofer (CSU). Rodenstock called on politicians for a “re-construction of the social market economy”. By that the vbw president also means a sustainable strategy for debt reduction.

“The social market economy does it better” – within the framework of this campaign many Bavarian public figures from politics, economics, and sports have acknowledged their commitment to the social market economy. One part of their testimonials can be found on the last page of this annual review.

Prior to that, the Bavaria-INSM had already presented its interactive “prosperity review” on 3 October at the ninth Night at the Residenz Castle in Würzburg. On the displays the indices were presented in graphs. They prove that in most cases Bavaria is doing better than the rest of Germany. Gingerbread hearts, marked with “60 Years! Delicious! The social market economy”, were distributed at the event.

The Bavaria-INSM is prevalent in the media with the Focus magazine special publication, documenting the success story of the social market economy in Bavaria. This publication is based on data of a study, conducted by the Institute for the German Economy (IW), on behalf of Bavaria-INSM. According to this study, the price adjusted disposable income per capita has almost tripled since 1960 – from 7.000 Euro to 20.000 Euro. The gross domestic product has increased as much as thirteen-fold during this time!

Back in1960, the gross domestic product was only 91 percent of the West German GDP. Today Bavaria outreaches the average level of the old West German states by ten percent!

Head of the study Christoph Schröder (IW Köln): „Bavaria has managed substantially better than the other federal states the structural transformation from an agrarian to high- tech state.”

Success is essential to approval. Thus it’s no wonder that the Bavarians appreciate the market economy more than the average Germans. According to a survey by Emnid market research institute, 73 percent of German citizens find that on the whole the concept of the social market economy has proved itself – in Bavaria even 76 percent say the same.

Internet: http://www.insm-bayern.de/insm.html
And: http://www.insm-bayern.de/insm/INSM-Bayern/Wohlstandsbilanz-Bayern.html

Berlin. – „Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass nachhaltiges Wachstum nur von einer innovativen und leistungsfähigen Realwirtschaft zu erwarten ist.“

Diese Textpassage stammt aus dem am 11. August veröffentlichten Innovationsappell der INSM, den 35 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unterzeichnet haben. Darunter sind Axel C. Heitmann, Vorstandsvor- sitzender der LANXESS AG, Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Merck KGaA, Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, e.on-Vorstandschef Wulf Bernotat, Andreas Pinkwart, nordrhein-westfälischer Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, sowie Dieter Hundt, BDA-Präsident.

Sie alle setzen sich durch ihre Unterschrift ein für

• mehr Freiheit in der Forschung: Alle Gesetze und Verordnungen sollten auf ihre „Innovationsverträglichkeit“ überprüft werden.
• eine effiziente und produktive Forschungsförderung: Öffentliche Forschungsprogramme sollten transparenter gestaltet werden, die Vergabe von Geldern stärker als bisher nach Gesichtspunkten des Wettbewerbs erfolgen.
• neue Anreize für die Forschung: Der Staat solle Forschung und Entwicklung stärker als bisher steuerlich begünstigen.bessere Voraussetzungen in Deutschland, „die klügsten Köpfe“ zu gewinnen, zu halten und auszubilden: Der Appell fordert hier unter anderem „attraktive Rahmenbedingungen und berufliche Perspektiven“. In den Schulen sollten die MINT-Fächer ausgebaut werden.
• einen Mentalitätswechsel – hin zu mehr Leistungs- und Risikobereitschaft.

Zudem soll bereits in den Schulen die Freude am Forschen vermittelt werden. Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen, Naturwissenschaften und Technik sollten fester Bestandteil des Lehrplanes sein.

Die in diesem Innovations-Appell der INSM enthaltenen Forderungen vor allem auf dem Feld der Forschungspolitik haben teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden.

Den kompletten Text des Appells und die Namen aller Unterzeichner finden Sie im Internet.

INSM-appeal: 35 managers and economists sign for a better innovation climate

Berlin. – “Especially a country poor in national resources like Germany needs a highly innovative economy, so that new premium jobs can be created and a social cohesion can be ensured. The current financial and economic crisis shows clearly that only innovative and efficient real economy can produce sustainable growth.”

This excerpt is taken from the INSM plea for innovation that was published on 11 August and was signed by 35 prominent figures in science, politics and economics. These include Axel C. Heitmann, CEO of LANXESS AG, Karl-Ludwig Kley, Merck KgaA executive board chairman, Rolf Peffekoven, director of the Institute of Public Finance, Johannes Gutenberg University Mainz, Wulf Bernotat, e.on-chief executive, Andreas Pinkwart, North Rhine-Westphalian Minister of Innovation, Science, Research and Technology, as well as Dieter Hundt, president of German Employers Federation.

With their signature they support the cause of:

• More freedom in research: all new laws and regulations should be examined in terms of their innovation compatibility
• Efficient and productive research promotion: government research funding mechanism should be more transparent and the money should be granted more strongly on the basis of competition perspective
• New research incentives: the federal government should offer more Research and Development tax concessions
• Better conditions in Germany for attracting, keeping and educating “brain power”: among other things, the appeal calls for „an attractive framework and career prospects“. The school curricula of the so-called MINT subjects (mathematics, computer science, natural sciences and technology) should be expanded
• Mindset changes to promote willingness to perform and risk-taking: schools should foster an environment more conducive to enjoying the research. Basic economics, natural sciences and engineering should become an integral part of every curriculum.

Some of the demands contained in this INSM appeal, especially those from the realm of research politics, made its way into the coalition agreement of the German federal government.

The full version of the appeal and the list of signatories can be found online.

Berlin. – Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule in der Bundeshauptstadt Berlin flanierten nach offiziellen Angaben am 23. Mai 750.000 Menschen, um den 60. Geburtstag der Bundesrepublik zu feiern. Mit von der Party war auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie brachte am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) knackige Lebkuchenherzen mit der Aufschrift „60 Jahre! Zum Anbeißen! Die Soziale Marktwirtschaft“ unters Volk. Und lieferte damit beliebte Motive für Fotografen, deren herzige Bilder den Weg in die Zeitungen fanden.

Tagesspiegel und BILD illustrierten ihre Berichte über das Bürgerfest mit der INSM-Aktion.

INSM at citizens’ festival “60 Years of the Federal Republic of Germany” – gingerbread hearts: tasty social market economy

Berlin. – According to official sources, there were 750.000 people strolling between the Brandenburg Gate and triumphal column in Berlin on 23 May and celebrating the 60th anniversary of the Federal Republic of Germany. The Initiative for a New Social Market Economy was also there. At the booth of the Federal Confederation of German Employers’ Associations (BDA) the INSM was distributing crispy gingerbread hearts marked with “60 Years! Delicious! The social market economy”. The scenes delivered by this action were very popular with the photographers, and soon the hearty pictures found their way to the newspapers.

The Tagesspiegel and the BILD used the photos of this INSM action in their articles about the anniversary celebration.

New York. – Dienstag, 19. Mai in der New Yorker Wall Street, 9.30 Uhr. Nicht nur Broker, die zu ihren Arbeitsplätzen eilen, wundern sich über einen beleibten älteren Herrn im grauen Anzug und mit Zigarre in der Hand. Sie werden gerade Zeugen einer INSM-Aktion. Die Initiative ließ ein Ludwig-Erhard-Double in der Hauptstadt der Finanzkrise auftreten und informierte auf Plakaten über den Hintergrund des ungewöhnlichen Auftritts.

„The father of the German Wirtschaftswunder“ war wiederauferstanden, um über die „principles of the social market economy“ zu informieren – die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Botschaft: Hätte man sich daran gehalten, so wären die USA und mit ihr der Rest der Welt womöglich nicht in die Subprime-Krise getaumelt.

Deutschen Korrespondenten und TV-Teams vor Ort bot der falsche Erhard mit der echten Botschaft ein willkommenes Bildmotiv. Erstaunte Amerikaner konnten sich auf dem Englisch-sprachigen Portal http://be-erhard.insm.com über die Aktion informieren.

Internet: http://be-erhard.de

Crisis-inspired action “Be Erhard!” in New York: Ludwig Erhard at Wall Street

New York. – Tuesday, 19 May at Wall Street, 9:30 a.m. The brokers rushing to work are not the only ones surprised at the sight of a corpulent elderly man in a grey suit, holding a cigar. They are witnessing the INSM action first hand. The Initiative hired an Erhard double to appear at the site the world public most associates with the financial crisis, and put up a placard informing about the background of such unusual performance.

„The father of the German economic miracle“ had risen from the dead to promote the principles of the social market economy. His message: had the USA and the rest of the world abided by these principles, they might not have tumbled into the subprime crisis.

The fake Erhard delivering real messages was seen by the German correspondents and TV-Teams on site as a welcomed picture subject. Astonished Americans could get information about the action on the English web site http://be-erhard.insm.com.

Internet: http://be-erhard.de

Berlin. – 14. Mai 2009 – die Beamten im Bundesfinanzministerium wundern sich über einen seltsamen Aufzug. Vier junge Männer mit Zipfelmützen schleppen schwere Geldsäcke an. Gemeinsam mit Fotografen, Kameraleuten und Reportern wohnen sie einer Aktion der INSM bei, die auf die explodierende deutsche Verschuldung aufmerksam machen soll.

Die Mützenträger sind „Deutsche Michel“ und sie tragen unterschiedlich schwere Säcke, die für die jeweils in einem Jahrzehnt angesammelte öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung stehen.

Die Aktion fand statt aus Anlass der Steuerschätzung des Finanzministeriums an diesem Tag. Im Auftrag der INSM errechnete der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen, dass die krisenbedingten Mindereinnahmen plus die Mehrausgaben in Folge der beiden Konjunkturpakete bis 2010 zu einer Pro-Kopf- Rekordverschuldung von 22.700 Euro führen.

Angesichts solcher Zahlen war die medienwirksame Mahnung der INSM das Bild des Tages, das es bis in die Hauptnachrichtensendungen der Fernsehsender schaffte.

“The gullible Fritz” in front of the Federal Ministry of Finance: jelly bag cap demonstration against record public debt

Berlin. – May 14, 2009 – the Ministry of Finance officials marvel at a strange parade. Four young men wearing jelly bag caps drag heavy moneybags. Joined by a number of photographers, cameramen and reporters they are on an INSM mission to call attention to the exploding national debt.

The men wearing the caps portray the “gullible Fritz”, and their sacks, each weighing a distinctly different amount, depict the per capita public indebtedness accumulated in the last four decades.

This action took place on the occasion of the tax evaluation by the Ministry of Finance on that day. On behalf of the INSM, the professor of economics from Freiburg Bernd Raffelhüschen calculated that, due to general crisis conditions, reduced revenues coupled with additional expenditures, following the two stimulus packages, resulted in a record per capita debt of 22.700 Euro. “Since the year 1990 the public debt has nearly tripled”, criticized the INSM managing director Max A. Höfer.

In the light of such figures, the widely covered reminder of the INSM became a picture of the day, and even made it to the prime time TV news.

Berlin. – „Kurs halten statt Reformen zurückzunehmen“, fordert Professor Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), am 27. April. Anlass dafür war die Vorstellung ihrer Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“. Im Auftrag der INSM hatte das WZB die Frage untersucht, in wie weit die jüngsten Arbeitsmarktreformen neue Beschäftigungschancen gebracht haben. Fazit: Die Reformen haben die Jobchancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle.

So sind die Arbeitsmarktchancen in Ost- und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals nahezu gleich. Die Studie belegt auch den Sinn flexibler Arbeitsverhältnisse: Rund drei Viertel der Erwerbslosen, die zunächst eine befristete Beschäftigung aufgenommen hatten, waren auch drei Jahre später noch im Job. Und die Hälfte davon hat den Sprung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschafft. Auch ältere Beschäftigte zählen zu den Reformgewinnern. Ihre Erwerbsbeteiligung ist gestiegen. Allerdings: „Die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht zufriedenstellend lösen können“, so Allmendinger.

Der Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen war jedoch ein zentrales Anliegen der Hartz-Reformen. Dieses Ziel sei, so Jutta Allmendinger, nicht erreicht worden. Deshalb seien weitere Reformen erforderlich.

Auch der frühere INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte weitere arbeitsmarktpolitische Anstrengungen: „In seiner derzeitigen Form ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht krisensicher. Es müssen verstärkt Anreize zur Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden, um nach der Krise schnell wieder ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen.“

Allmendinger tritt nach wissenschaftlicher Auswertung der neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse auch der Behauptung entgegen, dass das Mehr an Arbeitsplätzen durch qualitative Verschlechterungen der Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden sei. „Allerdings mag hierbei auch der insgesamt positive Verlauf der Konjunktur am Ende unseres Beobachtungszeitraums dafür gesorgt haben, dass Wiedereinstiege in den Arbeitsmarkt in der Zeit nach den Hartz-Reformen nicht mit spürbaren Verschlechterungen in der Arbeitsplatzqualität verbunden waren.“

Mehr Informationen im Internet.

WZB Study: what benefits did the labor market reforms yield?

Berlin. – “Stay on course rather than take back reforms”, urged Professor Jutta Allmendinger, President of the Social Science Research Center Berlin (WZB), on 27 April. The presentation of her study on “Labor market entry methods” provided the reason for this statement. On behalf of the INSM the WZB investigated whether the recent labor market reforms have opened up new employment opportunities. Conclusion: the reforms have enhanced the job prospects for the most people – yet not for everybody.

For the first time in the 20 years after the fall of the Berlin Wall, the employment outlook is just about equal in the East, and in the West. The study also proves that flexible labor conditions make sense: about three quarters of the unemployed, who had accepted temporary employment, were still employed three years later. Half of them managed to sign a permanent employment contract. The elderly employees are among the main reform beneficiaries. Their labor force participation has increased. However, “so far, labor market reforms could not adequately solve the long-term unemployment problem”, says Allmendinger.

Returning to work the long-term unemployed was a key concern of the Hartz IV reforms. According to Jutta Allmendinger, this aim has not been achieved. Therefore, further reforms are needed.

The former INSM managing director Max A. Höfer has called for further labor market efforts: “In its present form, German employment market is not crisis-proof. The incentives for integration of the long-term unemployed must be introduced, so that after the crisis a high level of employment can be achieved promptly.”

Having evaluated the scientific data on the new employment conditions, Allmendiger counters the claim that the increased number of jobs has been achieved at the expense of deterioration in the quality of employment relations. “Certainly, the overall positive development of the economy at the end of our observation period might have ensured that the labor market re-entry after the Hartz reforms was not associated with noticeable deterioration in workplace quality.”

Internet.

Berlin. – Im Jubiläumsjahr des Mauerfalls haben zwei renommierte Wissenschaftler im Auftrag der INSM erforscht, wie sich die neuen Bundesländer in 20 Jahren Sozialer Marktwirtschaft entwickelt haben. Unabhängig voneinander kamen der Politikwissenschaftler Professor Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, zu folgender Bilanz: Chancen, Konsum, Lebensqualität, Umwelt – überall hat sich in 20 Jahren Sozialer Marktwirtschaft das Niveau im Vergleich zu den Zuständen im Sozialismus dramatisch verbessert.

Professor Schroeder sprach bei der Präsentation der Studien von einer „beispiellosen Wohlstandsexplosion“. Gewinner sind seiner Auffassung nach jüngere Menschen, die vor allem deutlich bessere Bildungschancen vorfinden und auch die Rentner, deren Einkünfte sich vervielfacht haben. „Verklärungen der DDR sind vor diesem Hintergrund fehl am Platz“, ergänzte Joachim Ragnitz.

Die Studien dokumentieren auch den desolaten Zustand der DDR zum Zeitpunkt ihres Zusammenbruchs. Ausgewählte Fakten aus den Studien, die im Auftrag der INSM entstanden und in einem Sonderheft der SUPERillu vor allem auch den Menschen in Ostdeutschland in großer Breite zugänglich gemacht wurden.

• Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hat sich seit 1989 von 26,7 Quadratmetern auf 39,5 Quadratmeter vergrößert.
• Die Wohnzufriedenheit ist deutlich gewachsen.
• Der Bruttolohn hat sich von 11.097 Euro im Jahr 1991 im Schnitt auf 22.370 Euro gesteigert. Er liegt aber noch unter dem Westniveau von 28.727 Euro.
• Das verfügbare Einkommen je Einwohner in der Thüringer Stadt Suhl liegt mit 16.879 Euro jährlich über dem von Flensburg in Schleswig-Holstein (14.874 Euro).

Die schon nach wenigen Jahren Vereinigung erreichte annähernd gleiche Ausstattung der Haushalte, vor allem mit langlebigen Konsumgütern, kann, so das Gutachten von Professor Schroeder, „als sichtbarer Ausdruck des geradezu atemberaubenden Angleichungsprozesses zwischen Ost und West angesehen werden“.

• Beim Anteil der Autobesitzer hat der Osten den Westen mit einem Anteil von 57 Prozent der Gesamtbevölkerung (1998: 23 Prozent) um 6 Prozentpunkte überholt.
  
• Die Lebenserwartung ist auch aufgrund wesentlich besserer Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen der neuen Bundesländer deutlich gestiegen.
• Die ärztliche Versorgung hat sich ebenfalls deutlich gebessert. 1989 kamen auf 100.000 Einwohner 246 Ärzte. Im Jahr 2007 waren es 342 Mediziner.
• Der Zustand der Krankenhäuser, deren bauliche Substanz vor der Wende ein Durchschnittsalter von 60 Jahren hatte, ist ebenfalls flächendeckend wesentlich besser.
• Die zu DDR- Zeiten sehr hohe Zahl von Selbstmorden ist deutlich gesunken.

Die Rentner der ehemaligen DDR sieht Professor Schroeder als Hauptgewinner der Einheit: „Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.“ Die Renten stiegen in Ostdeutschland von durchschnittlich 448,95 Mark auf 804,68 Euro. Das liegt über der durchschnittlichen Rentenauszahlung im Westen (693,32 Euro).

20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft in der früheren DDR haben die Unternehmen in den neuen Ländern zu fast drei Vierteln ostdeutsche Eigentümer. Erwähnt werden muss hier zwar, dass die Belegschaftsgrößen ostdeutscher Betriebe geringer sind als die westdeutscher Eigner. Dennoch belegt diese Zahl, dass von einem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an den Westen keine Rede sein kann.

Beim Schwefeldioxid-Ausstoß gehörte die DDR mit 310 Kilogramm pro Jahr und Einwohner zur Weltspitze. Bereits Mitte der 90er-Jahre hatte sich die Belastung auf weniger als ein Drittel des Vorwende-Wertes reduziert. Stark zurückgegangen ist auch die Belastung der Gewässer. Weit über 30 Milliarden Euro, so hat es Prof. Klaus Schroeder in seinem Gutachten vorgerechnet, hat die Umweltsanierung in den letzten 20 Jahren verschlungen. In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit mit der Umweltsituation seitdem deutlich gewachsen.

65 Prozent aller Ostdeutschen sagten in einer Allensbach-Umfrage, dass die Einheit ein Glücksfall für Deutschland war. Im Westen sagten das nur 45 Prozent.

Internet: http://www.einheitsbilanz-deutschland.de

INSM studies on the fall of the Berlin wall. „Unequalled prosperity explosion“ after 20 years of social market economy

Berlin. – In the anniversary year of the fall of the Berlin Wall two prominent scientists have investigated the progress in the new German federal states in the 20 years of the social market economy. The political scientist Professor Klaus Schroeder from the Free University of Berlin, and Dr. Joachim Ragnitz, deputy managing director at the Ifo Institute for Economic Research Dresden, independently from each other reached the following conclusion: chances, consumption, life quality, environment – the standards in all these areas have dramatically improved in the 20 years of the social market economy, as compared to the conditions in the socialist period.

Professor Schroeder referred to the “unequalled prosperity explosion”, when presenting the study. In his opinion, the young people benefit the most, especially due to considerably improved educational opportunities, as do the retired persons, whose incomes have multiplied. “Idealization of the GDR is out of place against this backdrop”, added Joachim Ragnitz.

The studies also document the desolate state of the GDR at the time of its collapse. Selected data from the studies, on behalf of the INSM, were published in the special edition of the SUPERillu magazine and made available to a large public, particularly to the people in East Germany.

• The average living space per person has increased since 1989 from 26.7 to 39.5 square meters. Tenant satisfaction has considerably grown.
• The average annual gross salary went up from 11.097 Euro in 1991 to 22.370 Euro. It still remains below the West German 28.727 Euro.
• The disposable annual income of 16.879 Euro per inhabitant of the city Suhl in Thuringia exceeds that of Flensburg in Schleswig-Holstein (14.874 Euro).

Possession of approximately the same household furnishings and equipment, first of all durable consumer goods, only a few years after unification, “can be seen as a visible manifestation of the downright breathtaking convergence process between the East and the West”, according to the report of professor Schroeder.

• When it comes to the proportion of car owners, the East with its 57 percent of the entire population (1998: 23 percent) has superseded the West by 6 percentage points.
• The life expectancy has considerably risen due to substantially better conditions in retirement and nursing homes in the newly formed German states.
• Health care has also considerably improved. Back in 1989 there were 246 doctors per 100.000 inhabitants. In 2007 there were 342 physicians. Prior to the unification of Germany, the hospital buildings were on average 60 years old, since then they have been extensively renovated.
• The large number of suicides, characteristic for GDR, has dropped significantly.

Professor Schroeder views the retirees of the former GDR as the main beneficiaries of the unification: “Today they receive over 80 percent, sometimes even over 100 percent of the average income as opposed to 30 to 40 percent in GDR times”. The retirement payments increased in East Germany from the average 448.95 Deutschmark to 804.68 Euro. It is well above the average retirement payment in the West (693.32 Euro).

20 years after the collapse of the GDR economy, almost three quarters of the business owners in the newly formed states are originally from the East. However, it must be mentioned that East German firms have a smaller number of employees than the businesses in the West. Nevertheless, this figure proves that there is no hint of the sell off of the East German economy to the West.

With its yearly per capita 310 kilogram of the sulfur dioxide emissions, the former GDR was among the world leaders. Already in the mid 90ies, the pollution had decreased to less than one third of the pre-1989 level. Water contamination has also considerably decreased. The environmental reconstruction has devoured well over 30 millions Euro in the last 20 years, as calculated by Prof. Klaus Schroeder in his report. The satisfaction with the state of environment has noticeably increased in Eastern Germany.

65 percent of the East Germans said in the Allensbach survey that the unity was a stroke of luck for Germany. In West Germany only 45 percent shared this opinion.

Internet: http://www.einheitsbilanz-deutschland.de

In einem Interview der SUPERillu nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung zu den Ergebnissen der Studien der INSM zum Mauerfall. Unter anderem sagte sie: „Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte.“

Higher life expectancy in the East – Chancellor’s thoughts on the INSM studies

In an interview with the SUPERillu magazine German Chancellor Angela Merkel commented on the results of the INSM studies. Among other things she said: “Not everybody knows and appreciates, for example, the increase in life expectancy. In GDR times the average life expectancy used to be clearly lower than in the West, but meanwhile it has noticeably increased and almost equalized. A new perspective of living three or four years longer in an overall higher prosperity is a benefit we should more often give our thought to.

Berlin. – „Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren in die Zukunft, das Saarland und Brandenburg rühren Beton, und Thüringen mauert.“ So zitiert ZEIT online den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus F. Zimmermann. Und: Besonders zum Lachen sei dem Ökonomen bei dieser Aussage nicht gewesen.

Im Auftrag der INSM hatte sein Institut überprüft, wie (und ob) die Bundesländer das Steuergeld aus dem insgesamt 23,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket wirklich zukunftsorientiert einsetzen – zum Beispiel für Bildung oder Maßnahmen zu Energieeinsparung. Erfasst wurden Daten bis einschließlich August 2009. Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Studie am 8. September im Haus der Bundespressekonferenz.

Das Fazit der INSM-DIW-Studie: Die Investitionen der Konjunkturpakete fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen: „Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen lediglich der Bestandserhaltung.“

So sind in Frankfurt/ Oder 5,5 Millionen Euro in den Ausbau eines Schießsportzentrums geflossen. Und in Sachsen habe man 120.000 Euro bewilligt, um die einsturzgefährdete Mauer einer Kindertagesstätte zu erneuern. Dabei waren 80 Prozent des Budgets den politischen Vorgaben nach „in den Bereichen Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz“ – also im weitesten Sinne für Zukunftsinvestitionen – einzusetzen.

„Die genaue Betrachtung der einzelnen Vorhaben zeigt, dass es sich in allen drei Bereichen überwiegend um Maßnahmen zur Bestandserhaltung handelt, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten sind“, heißt es dazu wörtlich in dem Gutachten.

Insgesamt stiefmütterlich wurde laut DIW-Studie vor allem das Feld der Bildungspolitik behandelt. Lediglich 8 Prozent der Mittel sollen tatsächlich in Bildungsinhalte investiert werden. Dagegen sind 92 Prozent für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen. „Geld für Gips statt Geld für Grips“, kritisierte Professor Zimmermann.

Die Ökonomen des DIW stießen bei ihren Recherchen auf sehr unterschiedliche Kooperationsbereitschaft der befragten Landesregierungen. „Sehr gut“ – zu 100 Prozent – gab beispielsweise Bremen Auskunft, das gleichzeitig unter allen Bundesländern auch den größten Teil des Geldes (49 Prozent) für Zukunftsinvestitionen verwendete (Tabelle).

Gar nicht in die Karten schauen lassen wollte sich Thüringen, das jede Auskunft verweigerte und deshalb für seine Informationspolitik ein „mangelhaft“ erhielt.

Als Schlusslichter bei der Mittelverwertung ermittelten die DIW-Ökonomen Brandenburg und den Bund selbst, die nach dem Urteil der Wissenschaftler lediglich 22 Prozent der Konjunkturpaket- Gelder für Zukunftsinvestitionen verwendeten.

Die Studie löste zahlreiche Reaktionen in den Medien aus. „Gips statt Grips“, titelte die Süddeutsche Zeitung, „Konjunkturhilfen auf Abwegen“, schrieb die Hannoversche Allgemeine, „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“ – so fasste die Rheinische Post die Botschaft der DIW-Studie im Auftrag der INSM zusammen.

Mehr Informationen im Internet.

German Institute for Economic Research (DIW) takes a closer look at the state governments: who is and who isn’t investing the stimulus package money

Berlin. – “Bremen, Saxony-Anhalt and North Rhine-Westphalia are investing in the future, Saarland and Brandenburg are mixing concrete, and Thuringia is laying bricks”, quoted the ZEIT online Klaus F. Zimmermann, president of the German Institute for Economic Research. Note: the economist was in no particular laughing mood.

On behalf of the INSM, his institute has examined whether and how future-oriented the federal states invest the tax money from the 23.6 billion economic stimulus package in areas, such as education and energy conservation measures. This study recorded data up to and including August 2009. The results of the survey were presented on 8 September on the premises of the Federal Press Conference.

Study’s conclusion: the economic stimulus package money is not being invested to yield Germany’s maximum growth potential: “Altogether only 30 percent of investments made by the federal government, state, and municipal authorities can be classified as future investments. 70 percent merely serve the preservation of status quo.”

In Frankfurt (Oder) 5.5 million Euros were put into development of the shooting sports center. In Saxony a day care center was granted 120 thousand Euros to restore a collapsing wall. According to the political guidelines, 80 percent of the budget were to be spent “on basic infrastructure, education, as well as energy efficiency and climate protection” – therefore, in a wider sense, on future investments.
“A close look at the single transactions reveals that in all three areas the money was spent on preservation, and thus no impact on the long-run growth potential can be expected”, establishes the report.

The DIW study also found that especially the field of education policy has often been neglected. The amount actually invested in educational content is a mere 8 percent. In contrast, 92 percent are intended for preservation and restoration of the building structure of educational institutions. „Money for plaster in place of money for brains“, criticized professor Zimmermann.

In the course of their research, the economists of the German Institute for Economic Research (DIW) were confronted with different levels of willingness to cooperate on the part of the interviewed state governments. “Excellent” (100 percent) was the disclosure of Bremen, the only one of all the German federal states that used the greater part of the money (49 percent) for future investments (see the table). Thuringia played cards close to its chest, refused providing any information and was rated as “insufficient” on its information policy as a result. According to the DIW economists, Brandenburg and the federal government itself are at the bottom of the league, when it comes to allocation of money. Only 22 percent of the economic stimulus package funds were used for future investments here.

This study provoked considerable media attention. “Plaster instead of brains”, headlined the Süddeutsche Zeitung, „Economic aid gone astray“, wrote the Hannoversche Allgemeine, „Billions in economic aid misspent“ – summarized the Rheinische Post the message of the DIW-study on behalf of the INSM.

Internet: http://www.insm.de/insm/Aktionen/INSM-Veranstaltungen/DIW-Konjunkturpaket.html

Berlin. – Die gute Nachricht in Zusammenhang mit dem sechsten Update des INSM-Bildungsmonitors, das am 20. August in Berlin der Presse präsentiert wurde: Alle Bundesländer haben aus bildungsökonomischer Sicht die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung verbessert. An der Spitze steht 2009 erneut Sachsen. Dem Freistaat folgen Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern.

Die Studie wird seit dem Jahr 2004 von Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft unter Leitung der Wissenschaftler Dr. Hans-Peter Klös, Dr. Axel Plünnecke und Dr. Oliver Stettes erstellt. Sie analysieren und bewerten mehr als über 100 Indikatoren, um beispielsweise folgende Fragen zu beantworten:

• Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem?
• Wer hat sich verbessert?
• Wo gibt es in Kindergarten, Schule, Lehre und Hochschule Änderungsbedarf?

Die erfassten Indikatoren reichen von der Zahl der Schulabbrecher über die Bildungsausgaben eines Bundeslandes bis zur Zahl frisch gekürter Doktoren, die von einer Universität kommen. Der Bildungsmonitor zeigt zudem, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beitragt. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise den Statistischen Landesämtern und werden in Punkte umgerechnet.

Wichtige Trends aus dem Bildungsmonitor 2009:

• Gegenüber dem Vorjahr haben sich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen am stärksten verbessert.
• Eine schwächere Dynamik zeigten Berlin, Hamburg und Bayern.
• Ärmere Bundesländer stehen den reicheren bei den Rahmenbedingungen für einen besseren Bildungserfolg in nichts nach. So belegen Sachsen und Thüringen, deren Wirtschaftsleistung im Bundesvergleich noch recht niedrig ist, beim absoluten Niveau die beiden ersten Ränge im INSM-Bildungsmonitor 2009.
• Trotz klammer öffentlicher Kassen sind die Bildungsausgaben aller Länder gestiegen.
• Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind beträchtlich. Das bestplatzierte Land Sachsen liegt mit 79,5 Punkten um 21.2 Zähler vor Berlin, das mit 58,3 Punkten Schlusslicht ist.

Die Ergebnisse und auch den Langfristvergleich zeigt diese Tabelle:

Bundesweit nahmen Kultus- und Wissenschaftsminister der Bundesländer Stellung zu den Ergebnissen des INSM-Bildungsmonitors, die sie angesichts des positiven Gesamttrends überwiegend als Bestätigung ihrer Arbeit interpretierten. Ähnlich äußerte sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan: „Die Ergebnisse der Studie sind gleichermaßen ermutigende Analyse und Auftrag für die nächsten Jahre.“ Sie sprach aber auch ein Problem an, das in dieser Legislaturperiode auf der Agenda steht: Ein Süd-Nord- Gefälle in der Bildung sei nicht akzeptabel.

Internet: http://www.insm-bildungsmonitor.de

INSM- Education monitor: all federal states step up education – some more, some less

Berlin. –The sixth INSM education monitor presented in Berlin on 20 August had a generally positive outcome: all the states have improved the framework for a successful education system. In 2009 Saxony was once again in the lead, followed by Thuringia, Baden-Wuerttemberg and Bavaria.

Starting in 2004, educational economists from the German Institute of Economic Research (IW) in Cologne headed by Dr. Hans-Peter Klös, Dr. Axel Plünnecke, and Dr. Oliver Stettes have conducted annual education surveys on behalf of the INSM. The researchers analyzed and evaluated over 100 criteria to answer the following questions:

• What federal state has the best education system?
• Which states have improved their position?
• Which educational institutions, such as kindergarten, school, vocational college, and university are found to need improvement?

The criteria included in the survey range from the number of (high) school dropouts, the education spending of every state, to the number of the most recent PhD holders. The education monitor also reveals the degree to which the education system of every state has an impact on the economic growth of that particular state. The survey data, provided by different statistical institutions, such as State Offices for Statistics, gets translated in points.

Important trends as identified by the education monitor 2009:

• The education systems of Mecklenburg-Western Pomerania, Saxony, and Thuringia have improved compared to the previous year. A somewhat weaker dynamics displayed Berlin, Hamburg und Bavaria.
• The conditions of the education systems of the poorer federal states do not rank behind those of their richer counterparts. Saxony and Thuringia, the two states with relatively low economic output, occupied top positions of the INSM education monitor in 2009.
• Despite the growing shortage of public money the education spending of all states has increased.
• The differences between the states are substantial. The champion Saxony scores with its 79.5 points 21.2 units ahead of Berlin, which is at the bottom of the table with its 58.3 points. The results along with the long-term comparisons are shown in the table below:

Throughout the country the ministers of both education and economics commented publicly on the results of the INSM education monitor. They interpreted the results of the survey in light of the overall positive tendency as recognition of their good work. The Federal Minister of Education Annette Schavan voiced a similar view, saying: “The results of the study are in equal measure an encouraging analysis and a mandate for the coming years”. She also addressed a problem on the agenda in this legislative period: a South-North divide in education is not acceptable.

Learn more online at: http://www.insm-bildungsmonitor.de

Berlin. – Hubertus Pellengahr ist neuer Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Neunundvierzigjährige war zuvor Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und leitete als Geschäftsführer den Bereich Presse, Information und Kommunikation des Verbandes.

Er löste zum 1. Januar 2010 das bisherige Führungsduo Max A. Höfer und Dieter Rath ab. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dankte den beiden Geschäftsführern für ihre ausgezeichnete Kampagnenarbeit. Rath ging altersbedingt in den Ruhestand, Höfer wendet sich nach vier erfolgreichen Jahren in der INSM neuen Aufgaben zu.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise war für Gesamtmetall Anlass, die Organisation und Inhalte der INSM neu auszurichten. So ist die Initiative mit ihren Mitarbeitern zum Jahreswechsel von Köln nach Berlin bezogen und hat dort im im Regierungsviertel ihre Arbeit aufgenommen. Zudem arbeitet die INSM mit der neuen Agentur Serviceplan arbeiten, die Scholz & Friends als Lead-Agentur nach zehn erfolgreichen Jahren abgelöst hat.

Mit Scholz & Friends hatte die INSM 2004 den Politik Award und 2008 den European Excellence Award gewonnnen. Schließlich ist der Etat der Initiative gestrafft und umgeschichtet worden, um auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin hohe Wirkung entfalten zu können.

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INSM mit neuer Adresse in Berlin:

INSM-GmbH, Georgenstr. 22, 10117 Berlin, +49 30 27877 171

New managing director for INSM

Berlin. – Hubertus Pellengahr was appointed sole managing director of the Initiative for a New Social Economy (INSM). Pellengahr (49) is currently spokesperson for the Association of German Retailers (HDE) and managing director of the Press, Information and Communication division of the association.

Starting 1 January 2010, he will succeed the outgoing leading duo of Max A. Höfer and Dieter Rath. Martin Kannegiesser, president of the Gesamtmetall Employers’ Association, thanked both managers for their excellent campaign work. The long-term managing director Rath will go into age-related retirement. After four successful years at the INSM, Höfer will pursue new career opportunities.

The Gesamtmetall Employers’ Association was prompted by the current economic and financial crisis to realign INSM’s organization and its contents. At the turn of the year the INSM will relocate from Cologne to Berlin and resume its work in January at the government district. Furthermore, the INSM hired a new PR agency Serviceplan to take over in 2010 from Scholz & Friends, after ten successful years as a lead agency.

Together with Scholz & Friends the INSM has won the 2004 Politics Award and the 2008 European Excellence Award. The INSM budget will be eventually tightened and regrouped, so that the INSM can continue to operate fully in times of shortage.

Köln / Berlin. – In einem Agenturwettbewerb um den Kampagnenetat der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat sich Serviceplan Public Opinion durchgesetzt. Die Agentur wird den Etat der INSM ab 2010 als Lead-Agentur betreuen. Bisher hielt Scholz & Friends diesen Etat.

Für den Pitch, der am 17. November in Berlin stattfand, hatten sich neben Serviceplan die Kommunikationsagenturen fischerAppelt, komm.passion, Media Consulta und Scholz & Friends qualifiziert. Serviceplan Public Opinion mit Sitz in Berlin Mitte ist die Spezialagentur für Politik- und Gesellschaftskommunikation in der Serviceplan Gruppe.

Die aktuelle Branchenstudie „Agentur-Images 2009“ sieht die neue Lead-Agentur der INSM auf Spitzenplätzen. Die Studie fragt ab, welches Bild Marketingentscheider von den Agenturen haben, und kommt so zu einer Bewertung der Leistung von 30 Top-Agenturen in Deutschland. In allen Kategorien hat Serviceplan Plätze gutgemacht.

Kategorien waren:

• Kreativität (im Sinne von Werbung, die heraussticht),
• Effizienz (im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit),
• strategische Markenführung (langfristig ausgerichtete Markenpolitik) sowie
• integrierte Kommunikation (sinnvolle Vernetzung der Kommunikationsformen).

Serviceplan belegt Platz 1 in der Kategorie „Effizienz“, Platz 2 in der Kategorie „integrierte Kommunikation“ und Platz 3 in der „strategischen Markenführung“.

Das Marktforschungsinstitut Innofact hat die Studie „Agentur-Images 2009“ zum fünften Mal für das Handelsblatt und die Zeitschrift „Absatzwirtschaft“ erstellt.

Internet: http://www.serviceplan-publicopinion.de

INSM replaces its PR agency: Serviceplan instead of Scholz & Friends

Cologne / Berlin. – Serviceplan Public Opinion came out as a winner of the agencies competition for the campaign budget of the Initiative for a New Social Economy (INSM). Starting in 2010, this agency will be allocating the budget as a lead agency. Scholz & Friends was in charge of the budget up until now.

Along with Serviceplan, a number of creative communication agencies, such as fischerAppelt, komm.passion, Media Consulta und Scholz & Friends qualified to take part in the pitch on 17 November in Berlin. As a member of Serviceplan Group, Serviceplan Public Opinion based in Berlin Mitte district specializes in political and corporate communication.

The latest industry survey „Agentur-Images 2009“ gives top positions to INSM’s new lead agency The goal of this survey is to find out what decision makers in marketing think about the agencies, and to evaluate performances of the top 30 agencies in Germany. Serviceplan has done well in all categories.

The categories are as follows:

• Creativity (in terms of advertisements that stand out),
• Efficiency (in terms of viability and efficacy),
• Strategic Branding (long-run branding policy),
• Integrated Communication (useful cross-linking of different communication forms).

Serviceplan won first place in Efficiency category, second place in Integrated Communication category and third place in Strategic Branding category.

“Agency-Images 2009” was already the fifth survey in a row prepared for Handelsblatt and Absatzwirtschaft newspapers by the market research institute Innofact.

Internet: http://www.serviceplan-publicopinion.de

Köln / Berlin. – Fantastic Five – Verballer die Staatsknete! Angesichts der dramatisch steigenden Staatsschulden forderte die INSM die Politiker im krisengeschüttelten Wahljahr 2009 zum Maßhalten auf. Und zwar mit einer grotesken Parodie der staatlichen Schuldenwirtschaft: einem ziemlich irren Online-Spiel, das auch auf vielbesuchten Portalen wie BILD.de Furore machte und so die Botschaft in die Breite trug.

„Merkel statt Moorhuhn“, titelte BILD.de. Im Stil des Moorhuhn-Schießens kann jeder Spieler sekundenschnell die Geldkoffer und Portemonnaies von Bankern, Bauern, Rentnern und anderen Akteuren im Circus staatlicher Zuwendungen mit Steuergeld füllen. Sieger ist, wer die höchsten Schulden auftürmt.

Die Online-Präsenz der Berliner Zeitung ernannte dieses Spiel zur „Site der Woche“. Im Sommer 2009 haben schon mehr als 70.000 Gamer virtuell Staatsknete verballert. Die besten schaffen in der Spielzeit von 40 Sekunden gut 300 Millionen Euro!

Je nach Parteivorliebe können sich Spieler entscheiden, wer die Staatsknete im Spiel verballern sollte. Damals war Franz Müntefering noch in der Auswahl.

Internet: http://www.verballer-die-staatsknete.de

Having fun with debt in the election year: a popular online game

Cologne/ Berlin – The Fantastic Five – banging away the public dough! Considering the dramatic rise in national debt the INSM called on German politicians to be moderate in the crisis-ridden election year 2009. For this purpose they used a grotesque parody of Germany’s indebted economy in form of a quite crazy online game that caused a furor on the much frequented web portals, such as BILD.de, thus carrying its message to the masses.

“Merkel instead of grouse”, headlined BILD.de. In the grouse shooting style every player can fill the money bags and purses of bankers, farmers, retirees and other protagonists of the circus-like government grants system with tax money in just a matter of seconds. The player who piled up the most arrears is the winner.

On its homepage, the Berliner Zeitung newspaper named this game “website of the week”. In the summer of 2009 more than seventy thousand players have virtually banged away the public dough. The champions only need 40 seconds of playing time to blow out well over 300 million euro!
Depending on their party preference the players could choose a character to do the shooting. At that time Franz Müntefering had still been an option.

Internet: http://www.verballer-die-staatsknete.de

Berlin / Köln. – Das am 4. Dezember in Berlin vorgestellte Bundesländerranking belegt im 20. Jubiläumsjahr des Mauerfalls: Das Ost- West-Gefälle in Deutschland ist nicht zementiert.

Die wissenschaftlich ermittelte Datenbasis dokumentiert, dass die neuen Länder in den vergangenen Jahren relativ betrachtet den größten Sprung nach vorn gemacht haben. Vor allem Sachsen-Anhalt, das in der Vergangenheit stets weniger gute Werte aufwies, gewann bei wichtigen Indikatoren wie kein anderes Bundesland hinzu und ist der Dynamiksieger des Jahres 2009.

„Neue Industrien im Feld der alternativen Energien gehören hier zu den Treibern des wirtschaftlichen Fortschritts“, erklärte dazu auf der Pressekonferenz INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, der die Studie gemeinsam mit Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, vorstellte.

Weiteres Ergebnis: Bayern und Baden-Württemberg – beides Länder mit moderner, starker Auto- und Maschinenbauindustrie – sind die dynamischsten Länder in Westdeutschland und liegen auch beim Niveau vorn in der Bundesrepublik.

Doch der Dynamik-Vergleich zeigt, dass auch am Tabellenende sowie im Mittelfeld starker Auftrieb möglich ist, wenn beispielsweise wie in Sachsen-Anhalt und auch Thüringen innovative Industrien entstehen. Hightech und Exportstärke bringen Wohlstand. Umgekehrt zeigt sich in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, dass ein Festhalten an überkommenen Montanindustrie-Strukturen an der Substanz zehrt und diese Länder im Vergleich zu innovativeren Regionen zurückfallen lässt.

Das Bundesländerranking wurde in diesem Jahr zum siebten Mal durchgeführt und hat sich medial zu einem vielbeachteten Standard entwickelt.

Dies gilt auch für das am 12. Oktober in Berlin vorgestellte INSM-WiWo-Städteranking, ein detaillierter wissenschaftlicher Vergleich der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes in den 50 größten deutschen Städten. Hamburg, Saarbrücken und Münster waren die besten Städte im Dynamikvergleich, der die Entwicklung in den Jahren 2003 bis 2005 beleuchtet. München, Stuttgart und Karlsruhe sind vom absoluten Niveau her Spitze in Deutschland.

Am 16. April präsentierte die INSM das zweite Regionalranking – ein Vergleich der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes in 409 Kreisen und kreisfreien Städten. Gewinner dieses Vergleichs war die Region um München. Unter den besten elf Kreisen und Städten befanden sich die bayerische Landeshauptstadt und sechs ihrer umliegenden Landkreise.

Das Länderranking sowie auch das in Kooperation mit der WirtschaftsWoche veröffentlichte INSM-Städteranking und das INSM-Regionalranking erarbeiten Wissenschaftler der IW Consult GmbH in aufwändigen Rechnungen und Datenrecherchen. So gingen in das jüngst veröffentlichte Bundesländerranking insgesamt 100 sozioökonomische Indikatoren ein.

Über interaktive Aufbereitungen der Expertisen auf den Seiten

• http://www.bundeslaenderranking.de,
• http://www.insm-wiwo-staedteranking.de und
• http://www.insm-regionalranking.de

lassen sich auch bei Einzelindikatoren Vergleiche anstellen. Arbeitsmarktdaten, Produktivität, verfügbare Einkommen, Wirtschaftsleistung – all das ist sekundenschnell abzurufen.

Journalisten, Politiker und Wirtschaftsförderer nutzen die Portale der Studien für Recherchen auf der Suche nach Stellschrauben, an denen gedreht werden sollte, damit die Position der eigenen Region verbessert werden kann. Auf diese Weise werden Rankings zu Katalysatoren eines Wettbewerbs zwischen den Regionen.

Und Wettbewerb als Voraussetzung für einen wachsenden Wohlstand für alle ist das zentrale Anliegen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Ein Beispiel dafür, wie politisch Verantwortliche auf die in den INSM-Rankings vergleichbar und transparent gemachten Daten reagieren, lieferte die Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Der Wirtschaftsstandort Hannover hat laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an Attraktivität verloren. Unter den 50 größten Städten landet die Landeshauptstadt … punktgenau im Mittelfeld“, schrieb das Blatt, befragte dazu den Wirtschaftsdezernenten Hans Mönninghoff und zitierte ihn damit, dass es Handlungsbedarf bei der Einkommensentwicklung gebe: „Wir müssen mehr tun, damit mehr einkommensstarke Familien nach Hannover ziehen.“

Auf das Regionalranking der INSM reagierten die Göppinger Kreisnachrichten (Südwest-Presse) mit der Schlagzeile: „Der Beweis – schwarz auf weiß“. Im Artikel heißt es: „Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, wie wichtig es ist, dass sich Experten und Arbeitsgruppen im Kreis Göppingen daran machen, so genannte Leuchtturmprojekte wie beispielsweise Tourismus nach vorne zu bringen, dann liegt er jetzt vor. Schwarz auf weiß steht es im neuesten Regional-Ranking der renommierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Der Stauferkreis ist im Bundesgebiet von Platz 61 im Jahre 2006 auf Platz 66 aktuell zurückgefallen. (…) Keine Frage: Die Anstrengungen, auch in der Region mit vorne zu liegen, müssen weiter intensiviert werden.“

Die vorgelegten Daten müssten dazu dienen, „Diskussionen in den betroffenen Regionen und auf Bundesebene zu stimulieren, eigene Stärken und Schwächen selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen, Ziele anzupassen“, schrieb der Bremer Weserkurier. Dies sind drei Beispiele aus der bundesweiten Medienresonanz auf die INSM-Rankings: Sie belegen, dass die damit verbundene wettbewerbliche Botschaft aufgenommen und diskutiert wird.

INSM German State, City, and Regional Ranking: initiating a competition on scientific foundation

Berlin / Cologne – The German State ranking, presented in Berlin on 4 December in the year of the 20th anniversary since the fall of the Berlin wall, proves that the East-West divide is not immovable. The scientifically based database records that in the last few years the five new German states made the strongest progress in relative terms. After having had a suboptimal record in the past, Saxony-Anhalt; like no other German state, has gained some key performance indicators and became the dynamism victor 2009.

“The new industries in the field of alternative energies are among the drivers of the economic progress here”, explained the managing director of INSM Max A. Höfer. He presented the results of the study together with the deputy editor in chief of the WirtschaftsWoche magazine Henning Krumrey at the INSM press conference.

Another result of the study concerns Bavaria and Baden-Wuerttemberg. These two states that boast modern and strong automobile and mechanical engineering industries also have the most dynamic economies in West Germany and are among leaders in the nationwide comparison.

Yet the dynamism comparison shows that there is room for improvement both at the bottom of the league and in the midfield, when in places like Saxony-Anhalt and Thuringia the innovative industries start to emerge. High-tech and strong exports bring wealth. Entirely different is the situation in North Rhine-Westphalia and Saarland: these two Western states’ hanging on to their coal, iron and steel industry puts a strain on their economies and makes them lag behind the more innovative regions.

In 2009 the German State ranking was conducted for the seventh year in a row and has developed into a widely publicized standard.

This also applies to the INSM-WiWo City ranking – a detailed scientific comparison of economic power and wealth of the 50 largest German cities – that was presented on 12 October in Berlin. Hamburg, Saarbrücken und Münster were the champions in the dynamic ranking, which reflects economic development from 2003 to 2005. Munich, Stuttgart und Karlsruhe are the winners of the overall ranking.

On 16 April the INSM presented its second regional ranking – a comparison of economic power and wealth in 409 districts and independent cities. The districts around Munich were in the lead in this particular comparison. The Bavarian capital and its six surrounding counties belong to the top eleven German districts and cities.

The researchers from IW-Consult GmbH use complex data collection and evaluation tools to obtain data for the German State ranking and the City ranking, the latter in cooperation with the WirtschaftsWoche magazine. Altogether about one hundred socioeconomic indicators were used in the last State ranking.
By visiting interactive expert reports under

• http://www.bundeslaenderranking.de,
• http://www.insm-wiwo-staedteranking.de and
• http://www.insm-regionalranking.de

the user can make quick comparisons based on single indications. Job market data, productivity, available income, and economic output – all this data can be retrieved in a matter of seconds.

The journalists, politicians and business developers use these web portals to search for helpful hints for improving the position of their own region. This way the rankings have developed an effect of competition catalysts between the regions.

Competition as a means of achieving growing wealth for all is the central concern of the Initiative for a New Social Market Economy.

The Hannoversche Allgemeine Zeitung cited on its pages an example of how those in the position of political authority react to the comparable and transparent data delivered by INSM rankings: „Business location Hanover has lost its market appeal, according to a study conducted by the Initiative for a New Social Market Economy. Among the 50 largest cities the state capital of Lower Saxony landed precisely a mid-table spot”, wrote the newspaper. The daily also interviewed the city council member and economics department head Hans Mönninghoff and quoted him in saying that income development needs action: „We must put more effort into attracting high-income families to Hanover“.

The INSM region ranking was acknowledged in the Göppinger Kreisnachrichten (Südwest-Presse) with a headline: “Evidence in black and white”. In the article it says: “If there ever has been a need for just one more proof on the importance for the Göppingen county experts and working groups to set work on bringing to the fore the so called lighthouse projects, such as tourism, then there it is, in black and white. The renowned Initiative for a New Social Market Economy makes a similar point in its latest Region ranking: the Staufer district dropped from its 61st position in 2006 and is currently in 66th place. (…) No question about it: we need to step up efforts to reach first positions also in our region”.

The presented data should serve the purpose “of stimulating discussion in the concerned regions and at the federal level, examining carefully our own strengths and weaknesses, and adjusting our goals”, wrote the Bremer Weserkurier.

These are just three excerpts from the nationwide media coverage of the rankings. They prove once more that INSM’s message on need for more competition is being received and much discussed.

Köln. – Die INSM zwitschert auf Twitter und bloggt – beispielsweise im INSM-Ökonomenblog. Sie ist mit Live-Blogs auf eigenen Veranstaltungen präsent und dokumentiert auch interessante Termine von Dritten – zum Beispiel eine Podiumsrunde zur Frage „Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?“ mit Bundeswirtschaftsminister Brüderle und anderen am 1. Dezember in Berlin.

Alle diese marktwirtschaftlichen Themen im Web 2.0 finden sich auch auf dem Facebook-Portal der INSM, das bereits kurz nach seiner Einführung 220 „Freunde“ gewonnen hat. Sie verfolgen, was auf der Pinwand Neues erscheint. Sie „faven“ Beiträge – es erscheint ein kleines Symbold „Daumen rauf“. Oder sie stellen der INSM-Redaktion Fragen, wo und wie sie ergänzende Inhalte zu den vorgestellten Themen bekommen.

Diese Interaktion ist ein entscheidendes Merkmal des sogenannten Social Web oder auch Web 2.0. In ihr liegt gleichzeitig eine Chance – wie der Erfolg der Facebook-Plattform zeigt – und auch eine Herausforderung: Denn Kommentare und Fragen wollen moderiert und beantwortet werden.

Die kompakteste Übersicht der umfassenden INSM-Social Media- Aktivitäten – von Tweets über Ökonomen-Podcasts bis hin zu Blogs und Mikro-Webseiten zu speziellen Themen – bietet der INSM-Newsroom. Er vermittelt einen Einblick in die faszinierende Welt des Web 2.0 aus marktwirtschaftlicher Sicht. Zu finden ist dort auch der Youtube-Channel der INSM sowie verschiedene Webdienste, auf denen Materialien der INSM recherchiert und downgeloaded werden können: zum Beispiel das Bildportal Flickr.

Schauen Sie doch einmal rein ins Social (Market) Web der INSM.

• INSM-Newsroom
• INSM auf Facebook
• INSM auf Twitter

Social (Market) Media: INSM-Newsroom and how to join the INSM online fan club

Cologne – The INSM is on Twitter and on the INSM economist blog. INSM-sponsored events and those of other organizations are documented on our live blogs. One of such events was Berlin panel discussion on “Big plans – empty treasury: Where is the new coalition heading?” with the German Economics Minister Rainer Brüderle, on December 1.

The discussion on all these market-based topics in the Web 2.0 format can be also found on INSM Facebook page that had about 220 “friends” register right after its introduction on-line. They watch our postings and mark the ones they like with a “thumb-up” symbol, or they ask the INSM how and where to find out more about the topics of their interest.

This very interaction is a defining feature of the so-called Social Web or Web 2.0. Therein lays an opportunity and a challenge: the INSM Facebook page is successful but all the commentaries and questions need answering and basic maintenance.

The INSM Newsroom offers the most compact revue of the broad spectrum of INSM social media activities from Tweets and economist podcasts, via blogs and MicroWeb pages, through to special topics. It gives an insight on the fascinating world of Web 2.0 from a market-based perspective. There are also links to INSM Youtube channel and other web services for research and download, for example Flickr – Photo Sharing.

Visit our INSM Social (Market) Web at:

• Insm Newsroom
• INSM Facebook page
• INSM on Twitter

Köln. – Welche Reformen sind nötig? Und wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Damit schreiben namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Unternehmer und Politiker als Autoren im INSM-Ökonomen-Blog. Hier wird öfter auch gegen den Strom gebloggt.

Mit dabei sind unter anderem die Professoren Andreas Freytag (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Stefan Felder (Universität Duisburg-Essen), Justus Haucap (Vorsitzender der Monopol- kommission), Michael Hüther (IW Köln), Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg).

Raffelhüschens im Ökonomen-Blog artikulierte Kritik an ungerechten Eingriffen in die Rentenformel wurde nicht nur von der Internetgemeinde, sondern auch von den etablierten Leitmedien aufgegriffen. Im Ökonomen-Blog finden sich auch Vodcasts zu aktuellen Themen.

So stellte Dr. Manfred Jäger jüngst die momentan in vielen Medien und von vielen Politikern beschworene Kreditklemme der Unternehmen in Frage. Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Publizist Oswald Metzger schreiben im diesem Blog zu aktuellen Themen. Metzger hat jüngst erst Steuersenkungen als „große Illusion“ bezeichnet.

Internet: http://www.insm-oekonomenblog.de

INSM economist blog:  the voice of economic reason on the Internet

Cologne – What reforms are necessary? How to generate more economic growth and employment opportunities? Prominent experts from research, industry and politics write on current topics online in the INSM economist blog.

Participating bloggers include Professors Andreas Freytag (Friedrich Schiller University of Jena), Stefan Felder (University of Duisburg-Essen), Justus Haucap (chairman of the Monopoly Comission), Michael Hüther (German Economic Institute in Cologne), Bernd Raffelhüschen (University of Freiburg).

Raffelhüschens blog entry criticizing the unjust modification of the pension formula prompted a lively discussion not only in the internet community, but also on the pages of Germany’s leading newspapers. On the INSM blog you will also find vodcasts on current events.

Recently Dr. Manfred Jäger has challenged the much-heralded issue of credit crunch. Other blog contributors, such as the FDP finance expert Frank Schäffler and the publicist Oswald Metzger, also write on current issues. Metzger has just recently declared the planned tax cuts to be a “grand illusion”.

Internet: http://www.insm-oekonomenblog.de

Köln / Berlin. – www.Kanzlerweihnacht.de: Dirk Meissner, einer der Preisträger des deutschen Karikaturistenpreises, hat die Vorlagen für dieses interaktive Spiel gezeichnet. Damit will die INSM weihnachtlich witzig darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Wachstumsbelebung übermäßig hohe Schulden vermeiden muss.

Knollennasig karikiert stehen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle im Büro der Bundeskanzlerin vor einem Weihnachtsbaum. Dann erscheint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Raum. Neben dem Baum stehen zwei Pakete – eines grün, das Sparpaket, und eines rot, das Ausgabenpaket. In beiden Paketen sind Utensilien, mit denen der Baum geschmückt werden kann: Sparbeiträge oder neue Ausgaben.

Es gilt nun, diese alternierend anzuklicken und mit der Maus an einer der mit Sternen markierten Stellen abzulegen. Der Baum neigt sich jeweils zu der Seite, auf der gerade etwas aufgehängt worden ist. Wer es schafft, den meisten Baumschmuck anzubringen, kann im besten Fall „Bundes-Weihnachtsmann“ werden. Wer innerhalb der Spielzeit nur sehr wenig aufhängen kann oder in der Spielzeit gar den Baum umkippen lässt, wird beispielsweise Steuerberater. Und muss mit ansehen, wie Angie und Guido entsetzt die Hände vors Gesicht schlagen!

Sehr spaßig zu spielen – und doch mit ernstem Hintergrund: „Balance halten“, so lautet die Botschaft der INSM an Schwarz-Gelb. Alles zum Spiel unter http://www.kanzlerweihnacht.de

Angie (Merkel) and Guido (Westerwelle) celebrating Christmas at the Chancellor’s Office: as long as the tree doesn’t tip over, everything’s in balance

Cologne / Berlin – www.Kanzlerweihnacht.de: Dirk Meissner, one of the runners-up of the German Cartoonist Prize 2009, created templates for this interactive game. In this Christmassy comical way the INSM wants to stress the importance for the new German “black-yellow” coalition government not to incur large debts while encouraging economic growth.

Pug-nosed cartoon characters of Angela Merkel and Vice-Chancellor Guido Westerwelle are depicted as standing in front of a Christmas tree. Then the Federal Minister of Finance Wolfgang Schäuble joins them. There are two gift boxes under the tree: the green austerity package and the red spending package. Both packages contain tree decoration: savings or new expenditures.

The challenge now is to alternate between the two by drag-and-dropping decorations to the stars on the Christmas tree. If you can attach most of the tree decorations, in the best case you might win a title of “Federal Santa”. However, if you fail to do so or even get your tree to tip over, you will become a tax advisor. And now you have to watch Angela and Guido facepalm!

With this fun game INSM delivers a serious message to the FDP-CDU/CSU coalition: “Keep the balance”.
To learn more about the game visit: http://www.kanzlerweihnacht.de

60 Jahre Bundesrepublik und Soziale Marktwirtschaft, 20 Jahre Mauerfall – ein Jahr der Jubiläen liegt hinter uns. Und wir stellen fest: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nun selbst schon 10 Jahre alt.

Max A. Höfer und Dieter Rath

In diesen zehn Jahren ging nicht nur die Konjunktur auf und ab, auch der Reformwille der Politik schwankte erheblich. Die INSM hat ihre Reformkommunikation diesen Zyklen angepasst. Am Anfang, als die Wirtschaft im Jahr 2000 in eine lange Stagnation rutschte, schlug die große Zeit der Reformagenda. Es galt, das Problembewusstsein bei Politik und Bevölkerung zu wecken, dass die Soziale Marktwirtschaft sich erneuern muss, wenn sie weiterhin Wohlstand, soziale Sicherheit und Fortschritt erzeugen will.

Die Offenheit für Lösungen, die mit mehr Eigenverantwortung, mehr Markt und mehr Freiheit verbunden sind, war groß – bis tief hinein in die Schröder-SPD und die Grünen. Die Medien unterstützten die rot-grüne Reformpolitik, und auch die Bevölkerung hatte Verständnis für die manchmal bittere Medizin, die der Patient Deutschland brauchte, um wieder auf die Beine zu kommen. Die INSM fand mit dem parteiübergreifenden Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ die richtige Formel für die Agenda 2010, deren Geist hinter so erfolgreichen Reformen wie der Riester-Rente oder Hartz IV stand.

Von den Erfolgen wollte Rot-Grün dann nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 nichts mehr wissen. Dabei sind der Rückgang der Arbeitslosigkeit von fünf (2005) auf unter drei Millionen (Herbst 2008) und der kräftige Beschäftigungsanstieg gerade auch für ältere Arbeitnehmer ein Erfolg der Agenda 2010. Es schadete der Akzeptanz der Reformen sehr, dass sich ein Teil der früheren Regierungsparteien von Hartz, Riester oder der Rente mit 67 aus Angst vor Linkspopulismus distanzierte. Denn die Agenda-Medizin wirkte offensichtlich. Jetzt galt es, nur nicht wieder in die alten Fehler zurückfallen und etwa die Entlastungen der Rentenkasse zurückzunehmen. Die INSM wies auf diese Gefahren hin und klärte über die Gründe für den Aufschwung auf.

Nach dem Kollaps der Finanzmärkte im September 2008 stürzte die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession. Was war geschehen? Zerstört sich der Kapitalismus selbst? Die Stunde der Staatsgläubigen schien gekommen, die mehr staatliche Kontrolle des Marktgeschehens und milliardenschwere Konjunkturpakete forderten. War unsere Arbeit für mehr Markt und weniger Staat eine Mission Impossible? Die Ideologen hatten ihre Rechnung jedoch ohne den gesunden Menschenverstand gemacht. Eine Systemdebatte erlebte Deutschland nicht. Die Bevölkerung war einverstanden mit den Rettungsmaßnahmen und Konjunkturprogrammen. Aber die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sah kaum einer durch die Finanzkrise erschüttert. Im Gegenteil. Das Prinzip der Eigenverantwortung war sträflich missachtet worden – von den Banken, den Notenbanken, Ratingagenturen und der Bankenaufsicht. Genau betrachtet, war die Finanzkrise ein Weckruf, die Soziale Marktwirtschaft zu einem „Exportartikel“ zu machen, wie Kanzlerin Angela Merkel auf einem Kongress der INSM forderte. Unser Slogan „Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“ drückt dieses Selbstbewusstsein aus, dass sich unser Wirtschaftsmodell in der Krise bewährt hat und gestärkt daraus hervorgeht.

Dass die Bevölkerung eben nicht glaubt, der Staat solle Opel um jeden Preis retten, dass sie weiteren Milliardenschulden des Staates skeptisch gegenübersteht und dass im Frühjahr mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein klar ordoliberaler Wirtschaftsminister zum beliebtesten Politiker aufsteigen konnte, sind Zeichen für großen Realismus. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde denn auch eine schwarz-gelbe Regierung mit dem klaren Auftrag gewählt, mehr marktwirtschaftliche Reformpolitik zu betreiben als die vorherige.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird an den kommenden Debatten natürlich wieder mitwirken, ab Januar 2010 direkt von Berlin aus. Sie wird dies mit einer neuen PR-Agentur tun – Serviceplan, die sich mit ihrem Konzept in einem Wettbewerb gegen die bisherige Lead-Agentur Scholz & Friends durchsetzen konnte. Und sie wird dies unter neuer Führung tun. Dem neuen INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, der vom Einzelhandelsverband kommt, wünschen wir dabei alles Gute. Die Präsenz in der Bundeshauptstadt bietet die Chance auf neue Impulse in der Arbeit für die marktwirtschaftliche Erneuerung. Davon kann unser Land gar nicht genug bekommen. Wir werden der Initiative weiter verbunden bleiben und hoffen, dass ihre marktwirtschaftliche Erneuerungsarbeit eine Mission Possible bleibt.

Herzlichst

Max A. Höfer, Dieter Rath

Mission Possible – 10 years dedicated to the New Social Market Economy

We look back at a year of celebrations: 60th anniversary of Federal Republic of Germany and the Social Economy, 20th anniversary of the fall of the Berlin wall. And we’ve come to realize: the Initiative for the New Social Economy is turning 10.

In the past ten years not only the economy has been fluctuating, but also the political will to introduce reforms. We were able to adjust our communication activities to these cycles. From INSM beginnings, when the economy was hit by wave of stagnation in 2000, we put reforms on our agenda. Our main challenge was raising awareness of the need of reform among politicians and general public alike. For only modernized social market economy can generate wealth, social security and progress.

Until well into the second term of Gerhard Schröder’s SPD and the Green Party coalition government, the public used to be open-minded when it comes to finding political solutions that are based on principles of self-reliance, allow more market-based economy and freedom. The mass media was supportive of the so called “red-green” reform policy, and the general public was ready to swallow the bitter medicine in order to get the patient Germany back on his feet. With its all-party slogan “Social means generating jobs”, the INSM had developed the right formula for the Agenda 2010 that inspired successful reforms, such as Riester Pension and German unemployment benefit Hartz IV.

After losing the federal election in 2005, the former members of the so-called red-green coalition wanted none of the success of the reforms, even though the unemployment rate decreased from five million people in 2005 to three million in the fall of 2008. However, the rise in employment, especially for elderly employees was achieved as a result of the Agenda 2010 success. The members of the former government coalition distancing themselves from the success of Hartz IV, Riester and the retirement at 67, for fear of left-wing populism, have caused irreparable damage to public’s acceptance of the reforms. Obviously, the Agenda-medicine had been working up until then. The next challenge was to avoid making old mistakes and to scale back the pension fund relief. The INSM had pointed out the potential danger of such decisions and explained the reasons for the economic revival.

After the financial markets collapse in September 2008, the world economy was hit by the recession. What was happening? Was capitalism about to self-destruct? It was the moment of glory for state creditors who were calling for government control of market development and multi-billion dollar stimulus packages. Was our commitment to promoting market-oriented economy with less government influence becoming a “mission impossible”? Nevertheless, the common sense thwarted the plans of the ideologists. There was no questioning the system in Germany. Economic stimulus packages and other government sanctions had the approval of the general public.

Hardly anyone considered the principles of the social market economy to be shaken by the financial crisis. Yet it’s quite the opposite. The self-reliance principle was being wantonly disregarded by the banks, the central banks, the rating agencies, the banking supervision committees. To be exact, the financial crisis had proved a wake-up call for making social market economy an export item, as German Chancellor Angela Merkel urged at an INSM congress. Our slogan “Social market economy does it better” reveals the firm belief in our economic model that stood the test in the recession and emerged strengthened by the crisis.

German public proved realistic, when it comes to finding solutions to the crisis: the majority does not believe the government should save Opel at all cost, it disapproves of national debt running into billions. Last spring the Germans named Karl-Theodor zu Guttenberg, neo-liberal Minister of Economics, their most popular politician. The victory in the last federal election in 2009 was a clear public mandate for the so-called black-yellow (CDU/CSU-FDP) government to pursue more market-based reforms than their predecessor government had.

Starting in January 2010, the Initiative for New Social Market Economy is going to contribute to the up-coming political debates from the national capital Berlin. New on board will be the Serviceplan agency that prevailed in the PR concept competition against the outgoing Scholz & Friends agency. The INSM will also get a new management. We wish all the best to Hubertus Pellengahr, previously managing director at the German Retail Federation. Presence in the capital offers the INSM a chance to gain a new momentum for its work on economic regeneration. We are going to stay on good terms with the Initiative and we hope that its involvement in market-based regeneration will remain a “mission possible” in the future.

With best wishes,

Max A. Höfer, Dieter Rath

Berlin. – Bei Real Madrid spielt Christoph Metzelder Weltfußball. In Deutschland setzt er sich für mehr Bildung ein. Genauer: Bei einem Termin der INSM in der Humboldt-Universität am 17. Juni in Berlin forderte er die Bundesregierung dazu auf, bei allen Hilfsanstrengungen für krisengeschüttelte Banken und Unternehmen das Thema Bildung nicht aus den Augen zu verlieren. Die Regierung müsse Voraussetzungen schaffen, „dass junge Menschen unabhängig von Herkunft und Vermögen gute Startchancen haben“. Dies sieht der Fußballer als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Wörtlich erklärte er vor rund 250 Zuhörern: „Der einzigartige Ausgleich zwischen Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit – unabhängig von der sozialen Lebenssituation der Familie –, das ist das Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft.“

Als wichtigen Teil unseres Wirtschafts- und Sozialsystems sieht Metzelder auch „bürgerschaftliches Engagement wie ehrenamtliche Tätigkeiten, Stiftungen und private Initiativen“. Er selbst hat eine Stiftung ins Leben gerufen. Die Christoph-Metzelder-Stiftung setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche gleiche Ausgangschancen in Ausbildung und Berufswelt erhalten.

Metzelder: „Ich hatte im Leben sehr viel Glück und möchte mit meiner Stiftung der Gesellschaft etwas davon zurückgeben. Deshalb ist auch das private Engagement für junge Menschen für mich eine Herzensangelegenheit.“

Anhand von Vergleichen zwischen Sport und Wirtschaft machte er deutlich, dass Bildungsinvestitionen in Krisenzeiten zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen: „Bildung und Ausbildung sind die Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen in Krisenzeiten eine adäquate Lehrstelle finden und der Arbeitsmarkt wieder an Dynamik gewinnt.“

Die gemeinnützige Christoph-Metzelder-Stiftung „Zukunft Jugend“ wurde 2006 gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Ausgangschancen in Bildung und Beruf erhalten.

Internet: http://www.metzelder-stiftung.de

INSM Humboldt Forum: Soccer star Christoph Metzelder calls for more education opportunities for everyone

Berlin – Christoph Metzelder plays world-class soccer at Real Madrid. Back home in Germany he advocates a better education. More precisely: at INSM Forum at Berlin Humboldt University on June 17. Metzelder urged the Federal government not to lose sight of education when offering financial assistance to the crisis-shaken banks and companies. The government ought to create conditions that would improve „equality of initial opportunities for all young people, regardless of their social or economic background“. The society as a whole has to make education its priority.

While delivering a speech in front of 250 people Metzelder explained: „achieving a good balance between merit principle and equality of opportunities is what makes the social market economy truly unique“.

According to Metzelder, „citizen involvement in volunteer programs, foundations or private initiatives“ constitutes an essential part of our economic and social system. He did his fair share by establishing a charitable foundation. Christoph Metzelder Foundation champions equal educational and professional opportunities for the youth.

„I’ve had a lot of luck in my life and now, with the help of my foundation, I want to give some of it back. Thus my commitment for the young is the matter of personal importance“, said Metzelder.

Using examples from the realm of sports and economics he explained that investing in education during recession leads to a quicker economic rebound: „In the time of crisis only those students holding a school or vocational training certificate will be able to find a suitable apprenticeship, and the labor market will gather momentum“.

Christoph Metzelder Foundation „Future Youth“ was established in 2006. This charitable organization campaigns for equality of opportunity in education and career for all children and youth.

Internet: http://www.metzelder-stiftung.de

Berlin. – Bei einem Diskussionsforum der INSM und des Humboldt- Forums Wirtschaft am 21. April in Berlin stellte Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung, Universität Münster, ein Konzept zur Überwindung der Bankenkrise vor, das die Verursacher zur Verantwortung zieht und die Steuerzahler entlastet.

Der Ökonom warb in der Diskussion mit Albert Rupprecht, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sowie dem FDP-Finanz- experten Hermann Otto Solms dafür, dass der Staat den Banken ihre toxischen Papiere nicht gegen Bargeld abkauft, sondern ihnen dafür erst einmal nur eigene Schuldverschrei- bungen gibt.

Van Suntum zur Begründung seines Vorschlages: „So sind wir in Deutschland bereits zweimal erfolgreich vorgegangen, nämlich mit den sogenannten Ausgleichsforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Deutschen Einheit. Damals konnten die Banken freilich nichts dafür, dass ihre Aktiva wertlos geworden waren. Heute ist das ganz anders. Darum sollten diesmal die Staatspapiere nicht verzinst werden. Sie bleiben vielmehr als sogenannte Zerobonds so lange in den Bankbilanzen, bis klar ist, was der dafür eingetauschte Bilanzschrott noch wert ist. Gleichzeitig löst sich damit das schwierige Bewertungsproblem der vergifteten Papiere wie von selbst.“

Mehr Informationen im Internet

Van Suntum at INSM Forum in Berlin: proposition for a „clean way“ out of the banking crisis mess

Berlin – Ulrich van Suntum, Managing Director of the Center for Applied Economic Research (CAWM) at the University of Münster took part in the discussion forum initiated by the INSM and the Humboldt Economic Forum on April 21, where he gave his take on overcoming the banking crisis. The principal idea of his proposition is to hold accountable those who caused the crisis and to offer relief for taxpayers.

During the discussion with Albert Ruprecht, member of the Finance Committee at the German Bundestag, as well as Hermann Otto Solms, Free Democratic Party (FDP) finance expert, van Suntum made the case for the federal government not to hand out cash to the banks for their toxic assets but issue government bonds instead.

“This system has proved successful in the past. We have used the so-called equalization claims already twice: after the Second World War and after the unification of Germany in 1990. However, back then it was not the banks’ fault. Today the situation is entirely different. That’s precisely why the securities should not yield any interest, and remain on the bank balance sheets in form of the so-called zero bonds until their real value can be defined. This approach automatically resolves the problem of evaluating toxic assets”, explained van Suntum.

Learn more about this topic online.

Berlin. – „Der Mauerfall war ein Glücksfall, bleibt ein Glücksfall – und wir sollten ihn als solchen auch wahrnehmen! Dazu leisten diese Studien einen erheblichen Beitrag.“ Dieses Zitat stammt aus einer Rede, die Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck am 21. August in Berlin bei einem Medienempfang der SUPERillu und der INSM hielt.

Anlass für den Auftritt des Regierungschefs war die Präsentation eines Sonderheftes der reichweitenstärksten Zeitschrift Ostdeutschlands zum 20. Jubiläum des Mauerfalls. Es basiert auf Studien, die Professor Klaus Schroeder, Freie Universität Berlin, und Dr. Joachim Ragnitz vom ifo Institut Dresden im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hatten. Unabhängig voneinander waren beide Expertisen zu dem Schluss gekommen, dass sich die Lebens- und Umweltbedingungen der Menschen seit dem Ende der DDR und nach 20 Jahren Sozialer Marktwirtschaft in Ostdeutschland in geradezu dramatischer Weise verbessert haben.

„Ich danke für die Studien, weil sie auch die Ausgangslage in der DDR noch einmal vorstellen“, erklärte Platzeck. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch „ausgezehrtem Zustand“ die DDR 1989 gewesen sei. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten. Dies gelte auch für „Freiheitsgrade und Perspektiven, Studien- und Reisemöglichkeiten, die es heute gibt“.

Platzeck lobte die zupackende Art der Ostdeutschen, die diese Fortschritte wesentlich mit ermöglicht haben. Den „Jammer-Ossi“ gebe es nicht mehr, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben „komplett umkrempeln müssen“ und dies erfolgreich getan. Gleichzeitig rief der Regierungschef die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Jeder Bayer – egal was er geleistet hat – sagt: ‚Mir san mir!‘ Die Menschen zwischen Rostock und Suhl haben aufgrund dessen, was wir in den vergangenen 20 Jahren geleistet haben, allen Grund, denselben Satz zu sagen – wenn auch mit anderer Sprachfärbung …“

Fazit von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: „Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich.“ Mehr zum Medienempfang „20 Jahre Mauerfall“ unter www.einheitsbilanz-deutschland.de.

Matthias Platzeck’s Press Reception: „We should regard the Fall of the Berlin Wall as a lucky strike“

Berlin – „The fall of the Berlin Wall was a lucky strike and it remains one – and so we should regard it as such! These studies contribute significantly to this point of view.“ This is a quote from a speech delivered by the governor of Brandenburg Matthias Platzeck at a reception held by the Super Illu Magazine and the New Social Market Economy Initiative (INSM) on August 21, 2009 in Berlin. Platzeck was invited to speak at the presentation of the special issue of the magazine that boasts the widest circulation in Eastern Germany, commemorating the 20 Anniversary of the fall of Berlin Wall.

The content of the above mentioned issue of Super Illu was based on the INSM-sponsored studies conducted by Klaus Schroeder, a professor at the Free University of Berlin, and Dr. Joachim Ragnitz from the Institute for Economic Research (ifo Institut Dresden). Independently the two experts came to a conclusion that the conditions of life, as well as the environmental conditions have dramatically improved in Eastern Germany in the last 20 years.

„I’m grateful that these studies once again unveiled the conditions in the former GDR“, explained Platzeck. Today’s young generation would sometimes not believe in what poor shape the former GDR had been back in 1989. Only against a backdrop of these memories can we learn to appreciate the progress achieved in the last 20 years since the fall of the Berlin Wall. We can also start not taking for granted „our freedom degree, our future perspectives, our right to choose our field of study, our freedom to travel that are available to us today“.

Platzeck spoke in high terms of the can-do attitude of East Germans that helped accelerate this process. The „Jammer-Ossi“, the lamenting Easterner type, has become extinct, in fact a vast majority of East Germans had to successfully „turn their lives upside down“. At the same time Governor Platzeck encourages the East Germans to grow self confidence: „Every Bavarian – regardless of what he or she has achieved – would say: „Mir san mir“ („We are we“, meaning take us or leave us). Based on their accomplishments in the last 20 years, the people living on the territory between Rostock (in the North of the former GDR, State of Mecklenburg- Western Pomerania) and Suhl (in the South of the former GDR, State of Thuringia) have all the right in the world to say the same, however using a slightly different dialect…“

INSM managing director Max A. Höfer offered his summary of the event by stating that: „A transition from a planned to a social market economy has been tough yet successful“.

Learn more about the Press Reception „20 Years since the Fall of the Wall“ online by visiting www.einheitsbilanz-deutschland.de.

Berlin – „Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden.“ Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Juni 2009 in ihrer Eröffnungsrede zu einem international besetzten Diskussionsforum der INSM vor rund 600 Gästen und 80 akkreditierten Journalisten im Berliner Hotel Adlon. Das Forum stand unter der Überschrift „Erfolg made in Germany – die Soziale Marktwirtschaft“ und beschäftigte sich mit den Lehren, die aus der Finanzkrise zu ziehen sind.

Wörtlich erklärte Merkel: „Ich glaube, der komplizierteste Abschnitt in Bezug auf die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft wird beginnen, wenn wir die Krise überwunden haben werden. Schaffen wir es …, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukommen, was unter anderem die Staatsverschuldung anbelangt? … Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und zu einer Politik der Vernunft zurückkehren. Ansonsten werden wir in zehn Jahren wieder an genau diesem Punkt stehen.“

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Zugleich kritisierte sie die Politik der Notenbanken: „Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England“, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen. Das Fundament für einen wirksamen internationalen Ordnungsrahmen sind ihrer Auffassung nach die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Bundeswirtschaftsminister, warnte in seinem Schlusswort davor, die Krise als Blankoscheck für staatliches Eingreifen in die Wirtschaft zu missbrauchen. Er forderte einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und Größe gelten müssten. Er betonte zudem: „Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn.“

An der INSM-Diskussionsveranstaltung nahmen darüber hinaus internationale Experten teil: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board, Professor Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“, und Robert M. Kimmitt, früherer US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister.

„Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen“, schrieb die Financial Times über die Rede der Bundeskanzlerin beim INSM-Forum.

Zwei Tage nach der INSM-Veranstaltung veröffentlichte die FAZ eine Reaktion des US-Notenbankchef Ben Bernanke auf Angela Merkels Redebeitrag bei der INSM-Veranstaltung in Berlin. Unter Bezug auf die Forderung der Bundeskanzlerin, dass der Staat nicht in die Unabhängigkeit von Zentralbanken eingreifen solle, erklärte Bernanke laut FAZ: „ Vor diesem Kontext [der Kombination aus Finanzkrise und der Krise der Realwirtschaft, d. Red.] glaube ich, dass entschlossene Maßnahmen in der Haushalts- und Geldpolitik gerechtfertigt sind, um eine weitere Vertiefung der Krise zu vermeiden.“

INSM Discussion Forum at Adlon Hotel in Berlin: Why does the Chancellor want to make the Social Market Economy a Major Export Item

Berlin – „The global economic activity has to be based upon the principles of the social market economy“, those were the words Germany’s Chancellor Angela Merkel used in her opening speech at the INSM discussion forum on June 2, 2009 at Berlin’s Adlon Hotel. About 600 international guests and 80 accredited journalists were invited to discuss the issue of „Social Market Economy – Success Story made in Germany“ and draw lessons from the worldwide financial crisis.

Merkel further explained: „I think that the most difficult chapter in the history of the social market economy is going to start after we will have overcome the recession. Will we be able to get back on track, among other things when it comes to eliminating public debt? We need to make a collective effort to restore independence of central banks and to return to the policy of economic reason. Otherwise ten years down the road we still will not be moving anywhere“.

The Federal Chancellor called for an international Charter for sustainable economic activity that would draw its principles from the Social Market Economy. At the same time, she criticised some of world’s main central banks: „I regard with a great deal of skepticism the extend of power of the Federal Reserve Bank and that of the Bank of England“. She also stressed the importance of establishing a global financial market system. According to Angela Merkel, the social market economy principles offer a sound foundation for building an international regulatory framework.

Karl-Theodor zu Guttenberg, who at the time served as German Federal Minister of Economic Affairs, cautioned in his closing speech against using recession as carte blanche for government intervention. The minister stressed the importance of establishing uniform criteria for all companies, irrespective of their size or degree of their brand awareness. He also pointed out that he regards direct state aid as bare nonsense.

The discussion sponsored by the New Social Market Economy Initiative (INSM) attracted a number of international experts on financial policy, such as: Joaquín Almunia, EU-Commissioner for Economic and Monetary Affairs; Mario Draghi, Governor of the Bank of Italy and Chairman of the Financial Stability Board; Prof. Dr. Otmar Issing, Chairman of the Expert Group “New Financial Architecture”, and Robert M. Kimmitt, former US-Ambassador and former Deputy Treasury Secretary of the USA.

“Angela Merkel, the German chancellor, has criticised the world’s main central banks in surprisingly strong terms, suggesting that their unconventional monetary policies could fuel rather than defuse the economic crisis”, the Financial Times accounted.

On the second day following the INSM forum the Federal Reserve chairman Ben Bernanke defended the US central bank’s aggressive intervention in markets, rejecting unusual criticism by Angela Merkel. This information was published on the pages of German Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Regarding Chancellor’s demand for central banks’ independence from state intervention Ben Bernanke explained: „In that context (of an extraordinary combination of a financial crisis – editor’s note), I think strong action on both the fiscal and monetary sides is justified to try to avoid an even more severe outcome“.

Die Krise ermutigte manche, das erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Dieser Stimmungsmache setzte die INSM ihre Kampagne „Soziale Marktwirtschaft macht´s besser“ entgegen. Die Finanzkrise konnte passieren, weil gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen wurde – vor allem gegen das Gebot der Eigenverantwortung.

Die INSM gewann für ihre Kampagne viele bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – darunter Sportler wie Handball- nationaltrainer Heiner Brand, Unternehmer wie Petra Ledendecker, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Politiker wie Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, Wissenschaftler wie Professor Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, sowie TV-Prominente wie die Moderatorin Andrea Ballschuh oder Jörg Kachelmann.

Sie alle begründeten ihre Auffassung darüber, warum es Soziale Marktwirtschaft ihrer Auffassung nach „besser macht“. „… weil sie Kartelle verhindert und Verbraucher schützt“, meint Justus Haucap. „… weil Leistung und ständige Verbesserung Deutschland zum Erfolg geführt haben“, sagt Heiner Brand. „… weil sie ein Wachstumsklima und keine Klimakatastrophe schafft“, ist Jörg Kachelmann überzeugt. Auf der Seite 23 dieses INSM-Jahresrückblicks finden Sie weitere Motive dieser INSM-Kampagne.

Die Testimonials wurden als Anzeigen in deutschen Tageszeitungen und Magazinen veröffentlicht. Ein Höhepunkt der Kampagne war das Diskussionsforum „Verantwortung – made in Germany: die Soziale Marktwirtschaft“ mit Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Internet

INSM launches its „Social Market Economy does it better“- Campaign

In the wake of the world economic crisis the success of Germany’s economic and social system is being challenged. With its campaign titled „Social Market Economy does it better“, the New Social Market Economy Initiative (INSM) strikes back: the violation of the social market economy principles, such as the principle of economic self-responsibility, allowed the world financial crisis to happen in the first place.

The INSM boasts support for this campaign from celebrities of all walks of public life: German national handball team trainer Heiner Brand, President of the Assosiation of German Women Entrepreneurs Petra Ledendecker, Prime Minister of Luxembourg Jean-Claude Juncker, the head of Germany’s Monopoly Commission Justus Haucap, TV hosts Andrea Biallschuh and Jörg Kachelmann.

They all agree as to why social market economy indeed „does it better“. Justus Haucap says that „ it prevents cartel formation and protects customers“, Heiner Brand points out that „ strong performance and constant improvement has fueled Germany’s economic success“, and Jörg Kachelmann is convinced that the social market economy system „establishes a favourable climate for economic growth and does not create a climate catastrophe“. On page 23 of INSM’s annual review you will find other scenes from this INSM – Campaign.

INSM ran a series of advertisements of all the testimonials in Germany’s major newspapers and magazines. The highlight of the campaign was a discussion forum on „Self-responsibility – made in Germany: the Social Market Economy“ attended by Chancellor Angela Merkel and Federal Minister of Economic Affairs Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Web

Berlin. – In ihrer Samstagausgabe vom 8. November druckte die Tageszeitung DIE WELT einen Kommentar von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Höfer setzte sich darin mit der Rolle der Kapitalismuskritiker in Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise auseinander. Unter dem Titel „Die Rückwärts-Propheten“ stellt er die These auf, dass die „Analyse vieler Globalisierungskritiker“ vielfach „einem Blick in den Rückspiegel“ gleiche. „Lautstark“, so Höfer, „warnten sie vor Währungsspekulationen, doch die waren in den Asien- und Russlandkrisen der 90er-Jahre relevant. Aktuell sind es faule amerikanische Hypothekenkredite, und die hatten sie nicht auf dem Radarschirm. Dagegen haben sich Euro und Europäische Zentralbank als Felsen im Sturm bewährt, deren Architekten jedoch als besonders neoliberale Finanzmarktfreunde verketzert wurden.“ Die Finanzmarktkrise sei „nicht nur eine Niederlage des amerikanischen Finanzkapitalismus, sondern ebenso eine seiner schärfsten Kritiker“.

Den ganzen Aufsatz des INSM-Geschäftsführers lesen Sie auch auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT: http://debatte.welt.de/kommentare/97647/die+rueckwaertspropheten?servicebar=artikelversenden

Banking crisis 3: Article by INSM managing director Max A. Höfer in “DIE WELT”

Berlin. – In the Saturday 8 November edition of its daily newspaper, DIE WELT published an article by INSM managing director Max A. Höfer, in which Höfer discussed the role played by the opponents of capitalism in conjunction with the banking and financial crisis. Under the title ‘Backwards-looking Prophets’ he made the case that the “analysis of many critics of globalization” was often equivalent to “a look in the rear mirror”. According to Höfer, “They were vociferous in warning about currency speculation, but this was relevant in the Asian and Russian crises in the 1990s. Currently it is bad US mortgage loans, but these had not been on their radar screen. Conversely, the rocks in the storm have proven to be the Euro and the European Central Bank, whose architects, however, have been mercilessly branded as especially neo-liberal financial market pals.” The financial market crisis was “not just a defeat of US financial capitalism, but also one of its sharpest critics.”

The entire article by the INSM managing director can be found on the newspaper’s website: http://debatte.welt.de/kommentare/97647/die+rueckwaertspropheten?servicebar=artikelversenden

Frankfurt/Köln – In Interviews äußerten sich Repräsentanten der INSM zur Bankenkrise, ihren Ursachen und möglichen Konsequenzen.

„Wir brauchen vor allem ein in sich konsistentes und effizientes Ordnungssystem für die internationalen Finanzmärkte“, sagte der INSM-Kuratoriumsvorsitzende Professor Hans Tietmeyer, früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, in einem Interview der VDI-Nachrichten. Auf Dauer sei hier „wohl auch eine supranationale Kontrollinstanz notwendig“. In dem Interview wies Hans Tietmeyer darauf hin, dass er 1999 als Bundesbankpräsident an der Gründung des Financial Stability Forums mitgewirkt habe. Diese Organisation sollte die Aufsichtsinstanzen für den Banken-, Versicherungs- und Börsenbereich regelmäßig zu Beratungen und für eine stärkere Kooperation zusammenbringen. Tietmeyer: „Von diesem Forum sind dann … eine ganze Reihe von Initiativen für die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit ausgegangen, von denen allerdings manche auch von einigen Ländern blockiert und abgemildert wurden.“

In einem Interview mit dem Webportal www.insm.de forderte INSM-Berater Professor Michael Hüther einen nüchternen Blick nach vorn, „um Handlungslinien aus der Ursachenanalyse der Krise abzuleiten“. Grundsätzlich müsse dabei Folgendes gelten: „Der Staat muss durch Nachjustierung des Ordnungsrahmens dafür sorgen, dass eine Grundregel des Kapitalismus für alle Akteure am Markt in Kraft gesetzt wird, und es bleibt: Wer Risiken eingeht, muss dafür auch haften. Dies muss für Anbieter gelten, aber auch für die Abnehmer von Papieren, die sich – von astronomischen Gewinnversprechen geblendet – auf Risiken einlassen, die sie selbst nicht überschauen können“, so Hüther.

„Die Aktionäre müssen bluten“, meint INSM-Berater Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. In einem Interview mit dem Portal ZEIT online erklärte der Ökonom: „Ich habe kein Mitleid mit den privaten Aktionären der Banken. Sie haben das gesamte Schlamassel mit verursacht. Ich finde es unverständlich, wenn die Banken jetzt durch staatliche Hilfen saniert werden und der Aktionär am Ende davon auch noch profitiert.“ Wer Bank-Aktien kauft, der wisse, was er tue: „Er hat sich in guten Zeiten über hohe Renditen gefreut und muss jetzt auch in die Pflicht genommen werden – sonst verlottern die Sitten an den Aktienmärkten vollständig. Da dürfen sich die Aktionäre nicht beklagen. Unwissenheit ist keine Entschuldigung für Fehlverhalten.“

Das ganze Tietmeyer-Interview

Zum Interview mit Professor Hüther finden Sie hier: http://www.insm.de/Presse/Interviews/Interviews/INSM-Interview_mit_Professor_Dr._Michael_Huether__Bankenkrise___was_ jetzt_geschehen_muss.html

Das Interview mit Professor Straubhaar ist hier nachzulesen: http://www.zeit.de/online/2008/43/Straubhaar_Interview?page=1

Banking crisis 2: Tietmeyer, Hüther, Straubhaar: prominent INSM commentators

Frankfurt/Cologne – In interviews INSM representatives gave their views on the banking crisis, its causes and possible consequences.

“Above all we need a consistent and efficient regulatory system for the global financial markets”, said INSM Chairman Professor Hans Tietmeyer, former president of the German Federal Bank, in an interview with ‘VDI-Nachrichten’, the magazine published by the Association of German Engineers. In the long term, “a supra-national regulatory body would also probably be necessary.” In the interview Hans Tietmeyer pointed out that as President of the German Federal Bank he had been involved in establishing the Financial Stability Forum in 1999. This organization was designed to bring together the supervisory bodies for the banking, insurance and stock exchange sectors for regular consultations and closer cooperation. Tietmeyer: “This forum then produced …. a whole series of initiatives for enhancing international cooperation, many of which, however, were blocked and watered down by some countries.”

In an interview with the website www.insm.de INSM consultant Professor Michael Hüther called for a pragmatic look forward, “in order to derive strategies from the analysis of the causes of the crisis.” In this process the following must always be kept in mind: “The state must ensure, by re-adjusting the regulatory framework, that one basic rule of the capitalist system is enforced for all players in the market, and that rule is: If you take risks you have to bear the consequences. This has to apply equally to the sellers, but also to the buyers of securities, who are so dazzled by promises of astronomic profits that they expose themselves to risks they simply cannot grasp”, said Hüther.

“The shareholders have to cough up”, believes INSM consultant Professor Thomas Straubhaar, director of the Hamburg Institute of International Economics (HWWI). In an interview with the website “ZEIT online” the economist told the newspaper: “I have no sympathy with the banks’ private shareholders.” They are partly responsible for the whole mess. I find it incomprehensible that the banks are now being rescued using public funds and that their shareholders are ultimately even making a profit from this.” Those buying shares in a bank know what they are doing: “In the good times they enjoy high returns, and now they must also be forced to meet their responsibilities – otherwise ethical practices on the share markets will go to complete rack and ruin. And the shareholders ought not to complain about this. Ignorance is no excuse for misconduct.”

To read the entire Tietmeyer interview go to: http://www.insm.de/Presse/Interviews/Interviews/Interview_mit_Prof._Hans_Tietmeyer_in_den_VDI_Nachrichten.html

The interview with Professor Hüther can be found at: http://www.insm.de/Presse/Interviews/Interviews/INSM-Interview_mit_Professor_Dr._Michael_Huether__Bankenkrise___was_jetzt_geschehen_muss.html

And to read the interview with Professor Straubhaar, click on the link: http://www.zeit.de/online/2008/43/Straubhaar_Interview?page=1

Berlin. – „Die Weltwirtschaft erlebt derzeit fraglos schwierige Zeiten. Wir dachten alle, wenn wir erst für Preis- und Haushaltsstabilität gesorgt hätten, dann hätten wir damit ein viel solideres Fundament für unsere Volkswirtschaften gelegt. Doch jetzt müssen wir feststellen, dass wir neue Grundlagen für Finanzstabilität schaffen müssen. An erster Stelle steht meiner Ansicht nach die Wiederherstellung des Vertrauens.“

Das sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am 20. Oktober bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Eigentlich war der Minister auf Einladung der INSM in die Bundeshauptstadt gekommen, um unter dem Titel „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment“ die erfolgreichen Reformen am schwedischen Wohlfahrtsstaat vorzustellen.

Doch sein Auftritt bewegte sich naturgemäß stark um die aktuelle Finanz- und Bankenkrise. Schweden hatte Anfang der neunziger Jahre eine Bankenkrise erlebt. Der damalige Notfallplan ähnelte in vielem den Maßnahmen der amerikanischen und britischen Regierungen heute.

Borg lobte das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank, doch er machte auch deutlich, dass die Gefahr durch die Krise noch nicht gebannt ist: „Uns muss … klar sein, dass diese Krise immer wieder neue Wendungen genommen hat und bereits länger andauert, als wir alle erwartet hatten. Daher sollten wir meiner Ansicht nach in den nächsten Tagen und Wochen ausgesprochen vorsichtig sein.“

Am Tag der INSM-Veranstaltung gab Finanzminister Borg auch der Tageszeitung WELT am Sonntag ein Interview zur Krise: Borg zur Frage, wie weit der Staat Unterstützung für angeschlagene Banken an Bedingungen knüpfen darf: „Er (der Staat) darf es den Banken nicht zu leicht machen, bei ihm um Hilfe anzufragen. Das sollte nur die letzte Rettung sein.“ Natürlich dürfe der Staat die Banken jetzt nicht allein lassen. „Aber es muss ganz klar sein, dass die Manager und Eigentümer die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Sonst werden die Typen, die uns schon einmal solche Probleme bereitet haben, es wieder tun. Und die nächste Krise wird umso schlimmer.“

In seiner Rede bei der INSM-Lecture ging der Minister auch auf die deutschen Arbeitsmarktreformen ein. Er lobte die Agenda 2010 unter Verweis darauf, dass auch Schweden durch angebotsorientierte Reformen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren viel erreicht habe. Borg: „Es gilt das Prinzip work first.“ Die deutschen Arbeitsmarktreformen hätten die Erwerbsquote erhöht. Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden und den Menschen den Einstieg in Arbeit nicht zu verbauen.

Mehr zur INSM-Ludwig-Erhard-Lecture mit Anders Borg finden Sie auch im INSM-Veranstaltungsrückblick

Auszüge aus Borgs Rede bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM

Mehr über das schwedische Reformmodell erfahren Sie auch hier: http://www.vision-d.de.

Banking crisis 1: Sweden’s finance minister Anders Borg states his position at INSM event

Berlin. – “Without question the global economy is currently experiencing difficult times. We all thought that if we had first achieved price and budget stability this would have put our national economies on a much more solid footing. Yet we now discover that we have to create new foundations for financial stability. The first priority in my view is to restore trust.”

This is what Sweden’s finance minister Anders Borg had to say on 20 October on the occasion of INSM’s 7th Ludwig Erhard Lecture in Berlin. The minister had actually been invited to the German capital by the INSM to talk about the successful reforms of the Swedish welfare state under the title “The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment”.

However, it was only natural that his presentation focused strongly on the current financial and banking crisis. Sweden had undergone a banking crisis at the beginning of the 1990s. The emergency response plan adopted at that time was similar in many respects to the measures now proposed by the US and British governments.

Borg commended the crisis management of the European Central Bank, but also made clear that the risks accompanying the crisis had not yet been banished: “It must be clear to us that the crisis keeps taking new turns and is already lasting longer than we all expected. This is why in my view we should be extremely cautious in the coming days and weeks.”

On the day of the INSM event finance minister Borg also gave the “WELT am Sonntag” newspaper an interview about the crisis: In response to a question about how far government should be allowed to impose conditions on its support for struggling banks, he replied: “It (the state) must not make it too easy for the banks to ask it for help. This should only be the last resort.” Of course the state should not now abandon the banks. “But it must be quite clear that managers and bank owners have to bear the consequences of their actions. Otherwise the kind of people who have already caused us such problems will do it again. And the next crisis will be even worse.”

In his speech at the INSM lecture the minister also discussed the German labor market reforms. He praised the Agenda 2010 program, pointing out that Sweden too had achieved a lot in the last ten years through supply-side reforms in the labor market. Borg: “The principle ‘work first’ applies.” The German labor market reforms had raised the labor force participation rate. These measures should not now be reversed, so as not to jeopardize this success and spoil the chances for people wanting to get into the workforce.

More information on the INSM Ludwig Erhard Lecture with Anders Borg is provided in our review of events

For excerpts from Borgs speech at the 7th Ludwig Erhard Lecture go to http://www.insm.com/2008/11/05/viiludwig-erhardlecture-in-berlin-was-schwedens-finanzminister-zurfinanzkrise-sagte/

You will also find more information about the Swedish reform model at http://www.vision-d.de.

Berlin. – In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM, und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung am 19. Oktober in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren. Bei den anderen Themen lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Schreiner forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht. Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

INSM debate: What is poverty? Höfer locks horns with left-wing SPD politician Ottmar Schreiner

Berlin. – At the podium discussion in Berlin-Marzahn on 19 October the adversaries, Max A. Höfer, managing director of the INSM, and SPD Member of Parliament Ottmar Schreiner, were unanimous on one point: to combat poverty you have to invest above all in education. On other issues Höfer and Schreiner, who had been invited to the debate by the social education institute SPI Foundation Berlin, held opposing views. Schreiner called for a statutory minimum wage and an increased tax burden for higher income earners.

INSM managing director Max A. Höfer, on the other hand, stressed that poverty above all affects those who do not have a job. This is why the most caring thing to do was to undertake everything possible to improve access to employment. However, minimum wages would cost jobs; minimum wages do not help the poor. The debate was facilitated by Sven Kohlmeier, SPD member in Berlin’s parliament.

Köln. – Seit Ende Oktober ist das neue Ökonomen-Blog der INSM live geschaltet. Als „Stimme der ökonomischen Vernunft“ schreiben darin prominente Autoren aus Wissenschaft und Unternehmen über aktuelle Themen. Autoren sind unter anderem Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, die Unternehmerin Dominique Döttling, INSMGeschäftsführer Max A. Höfer und Projektleiter Marco Mendorf.

Auch die aktuelle Bankenkrise wird im INSM-Ökonomen-Blog – natürlich – thematisiert. Gefragt wird hier, was wir daraus lernen. Oder auch, ob die internationalen Finanzmärkte nun mehr oder weniger Regeln brauchen und ob die Soziale Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen noch ein zeitgemäßes Modell ist. Professor Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut meint zum Beispiel: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Der INSM-Ökonomenblog im Internet: http://www.insm-oekonomenblog.de

INSM on the internet: New economist blog – the voice of economic reason

Cologne. – The new INSM economist blog has been online since the end of October. As “The voice of economic reason”, prominent contributors from research and industry write about current topics. The contributors include, for example, Professor Andreas Freytag, professor for economic policy at the Friedrich Schiller University in Jena, Dr. Oliver Knipping, Chairman of the “Institute for Free Enterprise” in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, director of the Research Center for Generational Contracts at the Albert Ludwigs University in Freiburg, Frank Schäffler, member of the German parliament and finance expert for the FDP parliamentary party, Professor Joachim Weimann, professor for national economic theory and economic policy at the Otto von Guericke University in Magdeburg, businesswoman Dominique Döttling, INSM managing director Max A. Höfer and project manager Marco Mendorf.

The current banking crisis is – of course – also being discussed in the INSM economist blog, where the question being asked is: what can we learn from it. Or also, whether the global financial markets now need more or fewer rules, and whether the social market economy is still an appropriate model against the backdrop of the current recriminations. Professor Thomas Straubhaar from the Hamburg Institute for International Economics believes, for example: “Anyone who thinks that the state only needs sufficient competences to prevent crises is living under a regulatory illusion.”

The INSM economist blog online: http://www.insm-oekonomenblog.de

Köln. – Die BILD-Zeitung hatte am 26. August den ersten Aufschlag in einer bundesweitem Debatte um enorme Kostenunterschiede bei den Entsorgungskosten für das Abwasser. „Das Wasser ist im Osten bis zu 560 Euro teurer!“ schrieb das Blatt unter Berufung auf den ersten wissenschaftlichen Vergleich der Abwasserkosten in Deutschland. Diesen Abwassermonitor für die 100 größten Städte der Bundesrepublik hatten Ökonomen der IW Consult im Auftrag der INSM erstellt. Sie kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Gebühren um Faktor 3,5 (!) variieren. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der Experten trotz eingehender Analyse „nicht nachvollziehbar“.

So kostet die durchschnittliche Abwassermenge einer vierköpfigen Familie im Einfamilienhaus in Karlsruhe 226 Euro und in Potsdam 786 Euro. Die Preise schwanken in Ost und West sehr stark, allerdings gibt es im Osten zusätzliche Lasten zu schultern, weil dort vor dem Hintergrund zu optimistischer Bevölkerungsprognosen überdimensionierte Anlagen gebaut wurden und im Vergleich zum Westen im Schnitt tendenziell höhere Gebühren anfallen.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte, dass die Kommunen ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen, damit eine Debatte über die ermittelten enormen Preisunterschiede geführt werden könne. „Es handelt sich dabei letztlich um steuerähnliche Abgaben, denen sich die Bürger nicht entziehen können“, begründete Höfer seine Forderung.

Sie finden die ausführlichen Gebührenprofile aller untersuchten Städte und weitere Informationen auf der Webseite http://www.insm-abwassermonitor.de.

Municipal charges 2: INSM analysis of waste water charges documents drastic cost differences between East and West

Cologne. – The BILD newspaper took the opening shot on 26 August in a nationwide debate about the enormous differences in charges for waste water disposal services. “Water in the East up to 560 euros dearer!” wrote the tabloid, referring to the first analytical survey of waste water costs in Germany. Economists from IW Consult had compiled this “waste water monitor” for the 100 biggest towns in Germany on behalf of the INSM. They came to the surprising conclusion that charges vary by a factor of 3.5 (!). Despite in-depth analysis the experts conclude that there is “no explanation” for these differences. For example the average waste water volume for a family of four in a detached house costs 226 euros in Karlsruhe but 786 euros in Potsdam. Prices fluctuate considerably in East and West, but in the East there are additional costs to be borne, because oversized plants were built there based on over-optimistic population forecasts and charges tend to be higher on average than in the West.

INSM managing director Max A. Höfer demanded that local authorities disclose their calculation bases, so that a debate could be conducted about the enormous price differences established in the study. “Ultimately these are levies that are similar to taxes, which residents are obliged to pay”, was how Höfer justified his demand.

Detailed profiles of the charges for all towns covered by the survey and additional information are provided on the website http://www.insm-abwassermonitor.de.

Köln/Potsdam/Neubrandenburg. – Bundesweit löste der erste bundesweite Vergleich der Abwasserkosten ein starkes Medienecho und Debatten im politischen Raum über die Gebührenbelastung der Bürger aus. Wie der Nordkurier am 22. September meldete, gibt es auch erste politische Konsequenzen. Dem Bericht zufolge soll nach einem Beschluss des Hauptausschusses der Abwasserpreis in Neubrandenburg im neuen Jahr deutlich sinken. Die Gebühr pro Kubikmeter soll um 24 Cent von 2,74 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. „Die Preissenkung bei der Schmutzwasserentsorgung sei … vor allem darauf zurückzuführen, dass 2006 und 2007 wie auch im laufenden Jahr relativ große Einnahmeüberschüsse verzeichnet worden sind“, schrieb das Blatt. Weiter heißt es in dem Artikel: „Bislang liegt die Stadt Neubrandenburg bei den Abwasserpreisen im ostdeutschen Durchschnitt, wie ein Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab.“

„Gefühlt hatte ich nie den Eindruck, dass wir besonders teuer sind“, erklärte Peter Paffhausen, Chef der Potsdamer Stadtwerke, bei einer Pressekonferenz. In Potsdam fallen laut INSM-Studie die höchsten Abwasserkosten an. Dazu Paffhausen: „Die Abwasserstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft sei zwar mathematisch korrekt, aber zu undifferenziert“, beschrieben die Potsdamer Neuesten Nachrichten die weitere Reaktion des Stadtwerke-Chefs.

Laut dpa-Agenturberichten forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Potsdam, Mike Schubert, mehr Transparenz bei den Wasserpreisen: „Die Nebenkosten dürfen für die Bürger nicht ins Unermessliche
steigen.“

Weitere Medienreaktionen:

Die Süddeutsche Zeitung hob durch ihren Titel „Ostdeutsche zahlen mehr für Abwasser“ besonders das ermittelte Ost-West-Gefälle im INSM-Abwassermonitor hervor: „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. Im brandenburgischenPotsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalb Mal so viel bezahlen wie in Karlsruhe mit 226 Euro.“

Auch DIE WELT setzt sich mit dem INSM-Abwassermonitor auseinander und schreibt: „Riesige Unterschiede bei den Wasserpreisen – Vierköpfige Familie zahlt in Potsdam jährlich 500 Euro mehr als in Süddeutschland – Neue Bundesländer im Nachteil.“

Der Berliner Tagesspiegel thematisierte in Zusammenhang mit der INSM-Studie eine Berliner Debatte um die Abwasserkosten. So hätten die Versorger beispielsweise bei Abschreibungszeiten und -zinsen für ihre Anlagen durchaus Spielräume zugunsten der Kunden. Die Berliner FDP-Fraktion habe „das Land aufgefordert, auf seinen eigenen Gewinnanteil aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu verzichten und die Rendite für die privaten Gesellschafter – die Konzerne RWE und Veolia halten jeweils ein Viertel – anders zu berechnen, um die Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe zu reduzieren“. Das Blatt zitierte auch INSM-Projektleiter Carsten Seim: „Die Gebührenkalkulation muss öffentlich diskutiert werden, zumal es sich ja um steuerähnliche Abgaben handelt, denen man kaum entgehen kann.“

„Hannoveraner zahlen mehr als doppelt so hohe Abwassergebühren wie die Einwohner von Karlsruhe“, schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung und wies gleichzeitig auf ein Dilemma hin: „Die INSM kritisiert, dass Bürger wenig Möglichkeiten haben, auf ihre Gebühren Einfluss zu nehmen. Sparen sie Frischwasser oder lassen ihr Regenwasser auf dem Grundstück ökologisch versickern, steigen mittelfristig die Gebühren, weil die teuren Fixkosten für den Unterhalt der Kanalisation und der Kläranlagen trotzdem bestehen bleiben.“

Die Neue Westfälische inspirierte der Abwassermonitor zur Schlagzeile: „Der vergoldete Tropfen – großes Gefälle bei Wasserpreisen/Ostwestfalen insgesamt durchschnittlich“. Zu den Trends der Expertise schrieb die Neue Westfälische: „Tendenziell zeigt sich, dass geringer verschuldete Kommunen niedrigere Abwassergebühren erheben, sagt Carsten Seim, Leiter des Monitors. Er gibt zu bedenken, dass die Studie nur die Kosten für Abwasser, nicht für Frischwasser berücksichtige.“

Mehr Presseresonanzen auf den INSM-Abwassermonitor finden Sie unter anderem hier: http://www.insm-tagebuch.de/index.php?s=Abwassermonitor

INSM waste water monitor: The nationwide debate about waste water costs and initial consequences

Cologne/Potsdam/Neubrandenburg. – All over the country the first nationwide comparison of waste water costs triggered a massive media response and debates in the political arena about the charges imposed on residents.

As the Nordkurier reported on 22 September, the first political ramifications have also occurred. According to the report a resolution taken by the executive committee will see the waste water price in Neubrandenburg lowered appreciably in the new year. The price per cubic meter is to be reduced by 24 cents from 2.74 euros to 2.50 euros. “The price reduction for sewage disposal is …. attributable above all to the fact that in 2006 and 2007, as in the current year, there were relatively high income surpluses”, wrote the newspaper. The article goes on to say: “Until now the town of Neubrandenburg has been in the East German average for its waste water prices, as shown by a comparison by the Initiative for a New Social Market Economy (INSM).”

“I never felt that we were particularly expensive”, declared Peter Paffhausen, chief of the Postdamer Stadtwerke utility, at a press conference. Potsdam has the highest costs for waste water according to the INSM study. Paffhausen’s response: “Although the study by the German Institute for Economic Research is mathematically correct, it is too generalized”; this was how the Potsdamer Neueste Nachrichten described the further reaction of the utility chief.

According to German Press Agency reports the SPD parliamentary party chairman in Potsdam, Mike Schubert, called for more transparency in water prices: “The service costs should not become overwhelming for residents.”

More media reactions: With its headline “East Germans pay more for waste water” the Süddeutsche Zeitung put particular emphasis on the East-West gap established in the INSM waste water monitor: “According to a study the charges for waste water are considerably higher in the East than in the West. At 786 euros per year, the people in Potsdam in Brandenburg had to pay three and a half times as much as those in Karlsruhe with 226 euros.”

DIE WELT too covered the INSM waste water monitor and wrote: “Huge differences in water prices – family of four in Potsdam paying 500 euros per year more than in South Germany – new federal states disadvantaged.”

The Berlin newspaper Tagesspiegel picked out as its central theme in conjunction with the INSM study a Berlin debate about the waste water costs. For example, the utilities would indeed have some latitude in favor of their customer thanks to depreciation periods and interest for their plants. The Berlin FDP parliamentary party had “called for the state to forego its own share of the profits from the BWB Berlin Water Utility and to recalculate the profits for the private shareholders – RWE and Veolia each get a quarter – so as to reduce the dividends to a two-digit million level.” The paper also quoted INSM project manager Carsten Seim: “The calculation of charges has to be publicly discussed, given that these are levies similar to taxes that are hard to avoid.”

“The residents of Hanover pay more than twice as much in waste water charges than the residents of Karlsruhe”, wrote the Hannoversche Allgemeine Zeitung and at the same time pointed to a dilemma: “The INSM criticizes the fact that people have little opportunity to influence the charges they pay. Despite saving fresh water or using ecologically-friendly rainwater infiltration on their property, the charges they pay still go up in the medium term, because the expensive fixed costs for maintaining the sewage system and effluent treatment plants still have to be covered.”

The waste water monitor inspired the Neue Westfälische to the following headline: “The gold-plated drop – large gap in water prices / Eastern Westphalia paying average rates on the whole.” The paper wrote regarding the trends disclosed by the survey: “The tendency is for municipalities with a lower level of debt to levy lower waste water charges”, says Carsten Seim, who heads the monitor. It is worth considering that the study only looked at the costs for waste water, not for fresh water.

More media reaction to the INSM waste water monitor can be found here: http://www.insm-tagebuch.de/index.php?s=Abwassermonitor

Köln. – Entsorgungsmonitor – unter diesem Titel veröffentlichte die INSM am 1. Oktober einen wissenschaftlichen Vergleich der Müllgebühren in Deutschland. Das Ergebnis verblüffte: Um bis zu 500 Euro unterschieden sich die Entsorgungskosten für die durchschnittliche Müllmenge einer vierköpfigen Familie. Studienleiter Dr. Karl Lichtblau von der IW Consult, die die Expertise im Auftrag der INSM erstellt hatte, bezeichnete die ermittelten Gebührenunterschiede für ein und dieselbe kommunale Dienstleistung als nicht nachvollziehbar. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer und INSM-Projektleiter Carsten Seim forderten, dass die Kommunen ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen, denn Gewinne dürften sie mit der Müllentsorgung nach dem Kommunalabgabengesetz ja nicht machen.

Über alle Servicearten und Abfuhr-Rhythmen hinweg ergab die INSM-Studie folgendes Kostenranking: Die Abfallentsorgung ist im wohlhabenden Wiesbaden bundesweit am preiswertesten. Die Plätze 2 bis 5 dieses Indexes belegen die Städte Gelsenkirchen, Chemnitz, Potsdam und Magdeburg. Am teuersten kommt die Müllabfuhr in Moers (Platz 96), Leverkusen (Platz 97), Aachen (Platz 98), Mönchengladbach (Platz 99) und Bergisch Gladbach (Platz 100).

Einen weiteren Trend der Studie griff die Deutsche Presseagentur in ihrer Meldung auf. „Müllgebühren im Westen deutlich höher als im Osten.“ Tatsächlich zahlen Bewohner von westdeutschen Städten im Schnitt über alle untersuchten Müllmengen (30-98 Liter pro Woche) und Servicearten hinweg 300 Euro Müllgebühren pro Jahr. In Ostdeutschland sind es durchschnittlich nur 253 Euro. Eine Ursache dafür sind nach Einschätzung der durch die INSM beauftragten Ökonomen die im Osten tendenziell geringeren Arbeitskosten.

Mehr Informationen sowie alle Daten und Fakten finden Sie auf der Webseite http://www.entsorgungsmonitor.de.

Municipal charges 1: Waste disposal monitor uncovers “inexplicable price differences” in refuse collection

Cologne. – Waste disposal monitor – this was the title of an analytical comparison of waste disposal charges in Germany published by the INSM on 1 October. The result was astounding: The waste disposal costs for an average amount of refuse for a family of four differed by up to 500 euros. Study head Dr. Karl Lichtblau from IW Consult, which compiled the survey on behalf of the INSM, described the differences in charges for the very same municipal service as inexplicable.

INSM managing director Max A. Höfer and INSM project manager Carsten Seim called for the municipal authorities to disclose their calculation bases, as the Municipal Rates Act does not allow them to make a profit from rubbish disposal.

Across all types of service and collection cycles the INSM study produced the following cost ranking: The cheapest refuse collection in the country is in prosperous Wiesbaden. The towns Gelsenkirchen, Chemnitz, Potsdam and Magdeburg occupied places 2 to 5 on the table. Refuse collection is most expensive in Moers (96th place), Leverkusen (97th place), Aachen (98th place), Mönchengladbach (99th place) and Bergisch Gladbach (100th place).

Another trend exposed by the study was taken up in the German Press Agency’s report. “Refuse charges in the West substantially higher than in the East.” It is a fact that residents of West German towns pay on average 300 euros per year in refuse collection charges across all refuse volumes (30-98 liters per week) and types of service. In Eastern Germany the average charge is only 253 euros. One reason for this, according to the economists commissioned by the INSM, is that labor costs in the eastern part of Germany tend to be lower.

For more information including all data and facts go to our website http://www.entsorgungsmonitor.de.

Berlin/Köln. – Der bundesweite Müllgebührenvergleich der INSM sorgte wochenlang bundesweit für Schlagzeilen.

Die Tageszeitungen WELT und Berliner Morgenpost zitierten am 24. Oktober Äußerungen des designierten Verbandspräsidenten der Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth: Dieser hält die Müllgebühren in Deutschland für zu hoch und wurde wie folgt zitiert:

„Die Kommunen belasten die Bürger unnötig.“ Der hauptberufliche Vorstand des Berliner Entsorgers Alba schätzt die Überbelastung bundesweit auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. „Wir könnten viel mehr Recyclingstoffe aus dem Restmüll herausholen und vermarkten“, sagt Kurth. „Allerdings hätten die Kommunen etwas dagegen – weil sie mit dem Inhalt der grauen Restmülltonne ihre Verbrennungsanlagen auslasten“, hieß es in dem Artikel.

Für das TV-Magazin Frontal 21 war der INSM-Müllgebührenvergleich Anstoß für eine vertiefende Recherche: „Müllverbrennungsanlagen machen offenbar Millionengewinne auf Kosten der Gebührenzahler. Mit Umsatzrenditen bis zu 40 Prozent sind viele Müllkraftwerke wesentlich profitabler als andere Industriezweige“, so das Magazin.

Hier eine Auswahl weiterer Resonanzen auf den Entsorgungsmonitor der INSM:

BILD: „Ein 4-Personen-Haushalt in Mönchengladbach zahlt im Schnitt 674 Euro/Jahr, in Gelsenkirchen nur 171 Euro.“

DIE WELT: „Besonders eklatant sind die kommunalen Preisunterschiede bei wöchentlicher Abholung im Teilservice. Die Spannweite reicht von 171 Euro pro Jahr in Gelsenkirchen bis 674 Euro in Mönchengladbach.“

Rheinische Post: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat erstmals die teils völlig unterschiedlich berechneten Müllgebühren deutscher Städte systematisch verglichen. … NRW-Kommunen liegen auf den teuersten Plätzen: Bergisch Gladbach (Platz 100), Mönchengladbach (Platz 99), Aachen (Platz 98), Leverkusen (Platz 97) und Moers (Platz 96) verlangen ihren Bürgern teils die vierfachen Müllgebühren ostdeutscher Städte ab.“

Mehr zum Bericht des Magazins Frontal 21 finden Sie hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7384998,00.html

INSM waste disposal monitor: Nationwide debate about municipal refuse costs

Berlin/Cologne. – The nationwide refuse charge comparison by the INSM created headlines all over the country for weeks on end.

The daily newspapers WELT and Berliner Morgenpost cited the comments made on 24 October by the president of the German Association of the Waste Management Industry (BDE), Peter Kurth: He regards refuse collection charges in Germany as being too high and was quoted as saying: “The municipal authorities are overcharging residents unnecessarily.” The executive chairman of the Berlin disposal company Alba estimates the overcharging nationwide to be in the low, single-digit billion range. “We could take a lot more recycling material out of the normal residual waste and market it”, said Kurth. “However, the local authorities would object to this – because they use the contents of the grey waste bin to operate their incinerating plants at full capacity”, reported the article.

The INSM refuse charges survey prompted the TV magazine Frontal 21 to carry out some in-depth research: “Evidently waste incineration plants are making millions in profits at the cost of the rate payers. With profit margins of up to 40 percent many waste-to-energy plants are considerably more profitable than other branches of industry”, wrote the magazine.

Here is a selection of further reactions to the INSM waste disposal monitor:

BILD: “A four-person household in Mönchengladbach pays 674 euros/year on average, while in Gelsenkirchen it is only 171 euros.”

DIE WELT: “Especially blatant are the municipal price differences for standard weekly collection services. They range from 171 euros per year in Gelsenkirchen to 674 euros in Mönchengladbach.”

Rheinische Post: “For the first time the Initiative for a New Social Market Economy (INSM) has systematically compared the in part hugely disparate charges for refuse collection levied by German municipalities. … NRW local authorities are the most expensive, occupying the following places in the table: Bergisch Gladbach (100th place), Mönchengladbach (99th), Aachen (98th), Leverkusen (97th) and Moers (96th) charge their residents in some cases four times the fees levied by eastern German towns.”

To read more on the report from Frontal 21 magazine go to: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7384998,00.html

Berlin/Köln. – Bernhard Bueb, früherer Leiter der Internatsschule Schloss Salem, fordert gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Lehrer in Deutschland künftig nach Leistung bezahlt werden. Am 11. November stellte Bueb gemeinsam mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer in Berlin das Konzept für ein neuartiges leistungsorientiertes Vergütungssystem vor. Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben es für die INSM ausgearbeitet.

Das Konzept sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor, die Schulleitungen an besonders beanspruchte beziehungsweise überdurchschnittlich
engagierte Pädagogen ausschütten können. Prämien soll es für den Fall geben, dass Lehrer bestimmte Zielvereinbarungen mit ihren Schulleitern erfüllen. Zulagen soll erhalten, wer bereit ist, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen Unterricht zu geben. Hauptschullehrer sollen ein Gehalts-Upgrade erfahren. Wer Fächer unterrichtet, die besonderen Korrekturbedarf erfordern, zum Beispiel Sprachfächer, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Dies gilt auch für Lehrer, die besondere Verantwortung als Klassen- und Arbeitsgemeinschaftsleiter tragen oder gerade dabei sind, Klassen zu Abschlüssen zu führen.

Woher das Geld für die Neuerungen nehmen? Dazu Dr. Oliver Stettes vom IW bei der Pressekonferenz: Rund ein Drittel aller 650 000 Lehrer in Deutschland würde im kommenden Jahrzehnt in Pension gehen. Jüngere geringer dotierte Kollegen rücken nach. Der Staat spart dadurch nach IW-Berechnungen rund 616 Millionen Euro, die in das neue Leistungsvergütungssystem investiert werden sollten. Aktuell sei jetzt der beste Zeitpunkt, ein „leistungsfeindliches Besoldungssystem ad acta zu legen“, meinte Bernhard Bueb und bekräftigte die INSM-Forderung, dass „engagierte Lehrer mehr haben sollten als die anderen“. Wenn zusätzlich die bislang im Öffentlichen Dienst übliche automatische Besoldungserhöhung mit steigendem Alter eingefroren würde, könnte man gar fast 3 Milliarden einsparen, die in Form von Prämien oder Zulagen für besondere Leistungen ausgeschüttet werden könnten.

Die INSM und mit ihr die beauftragten Wissenschaftler sind überzeugt, dass das frischen Wind in deutsche Schulen bringen würde. Auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer glaubt, dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem besseren Unterricht bringen wird: „Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Holland und Finnland.“

Hier finden Sie die komplette Studie der INSM: http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2008/11/bericht_studie_lehrerbesoldung_11112008.pdf

INSM thematic focus on education 3: New remuneration concept for more performance-commensurate teacher salaries

Berlin/Cologne. – Bernhard Bueb, former head of the Schloss Salem boarding school, has joined the Initiative for a New Social Market Economy (INSM) in calling for teachers in Germany to be paid according to performance in the future. Bueb and INSM managing director Max A. Höfer joined forces in Berlin on 11 November to present the concept for a new kind of performance-based salary system. Educational economists from the German Institute for Economic Research in Cologne (IW) elaborated the concept on behalf of the INSM.

The concept provides for 12 different bonuses and allowances that school principals can pay to particularly hard-working or highly committed teachers. Bonuses are designed to reward teachers who meet specific targets agreed with the school principals. Extra allowances should be paid to those prepared to teach in problem schools or disadvantaged regions. Teachers in the general junior high schools should receive a salary upgrade. Teachers of subjects that require a lot of marking, e.g. languages, should also be paid more money. This also applies to teachers with special responsibility as form teachers or heads of study groups or who are in the process of seeing classes through to graduation. Where should the money for these changes come from?

Dr. Oliver Stettes from the German Institute of Economic Research (IW) responded at the press conference: Around a third of all 650,000 teachers in Germany were due to retire in the coming decade. They will be replaced by younger colleagues earning lower salaries. According to IW calculations this will save the government around 616 million euros, which should be invested in the new performance-related pay system. Now was the best time to shelve “a remuneration system that was anti-achievement”, said Bernhard Bueb and endorsed the INSM demand that “dedicated teachers should be paid more than the others”. If, in addition, the automatic age-based pay rises usually paid to public servants were frozen, this would save almost 3 billion, which could then be paid out for special achievements in the form of bonuses or allowances.

The INSM and the academics commissioned by it are convinced that this would bring a breath of fresh air to German schools. INSM managing director Max A. Höfer also believes that a performance-related salary system would bring about better teaching: “This is substantiated by studies carried out in other countries, not least in those stars of the PISA rankings, Holland and Finland.”

For the complete INSM study go to: http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2008/11/bericht_studie_lehrerbesoldung_11112008.pdf

Köln/Berlin. – Ingesamt positive Bilanz des am 26. August bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgelegten INSM-Bildungsmonitors:
Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdsprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen. Das haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelt.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen
und Bayern. Schwächen machten die von der INSM beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztägige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökonomen „auf niedrigem Niveau“.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. IW-Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler „für technische Berufe interessieren“ wolle.

INSM-Geschaftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

PS. Die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten PISA-Studie bestätigen die auch im Bildungsmonitor bescheinigte hervorragende Bildungsqualität in Sachsen. Der Freistaat kam auch hier auf den ersten Rang und verwies Bayern auf den zweiten Platz. Schwerpunkt der diesjährigen PISA-Studie waren die Naturwissenschaften.

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite http://www.insm-bildungsmonitor.de und im neuen Initiative Express 0208, Newsletter der INSM, Initative Neue Soziale Marktwirtschaft.

INSM thematic focus on education 4: Education monitor 2008: Once again, Saxony scores highly for the best education

Cologne/Berlin. – Generally positive outcome for the INSM education monitor presented at a press conference in Berlin on 26 August: In the past year too, the condition of the education systems in all 16 federal states has continued to improve. The states scored well above all for the teaching of foreign languages. The number of pupils learning foreign languages has increased. Progress has also been made on the international focus of our institutes of higher education.

These are the results of a survey by educational economists from the German Institute of Economic Research (IW) in Cologne on behalf of the INSM. As in last year, Saxony occupies top place in the INSM education monitor rankings, followed by Baden-Württemberg, Thuringia and Bavaria.

The IW researchers commissioned by the INSM found weaknesses in the training of engineers and in the ongoing lack of all-day schools. All-day educational provision, which particularly benefits children from disadvantaged backgrounds where education is not highly valued, is stagnating “at a low level”, according to the researchers. The researchers evaluated over 100 criteria for the INSM study. During the presentation IW survey chief Dr. Hans-Peter Klös complained about the lack of science teachers in schools. However, these were needed to get students “interested in technical careers”.

During the presentation of the 2008 INSM education monitor INSM managing director Max A. Höfer spoke of the government’s current endeavors in education policy and explained: “With this study we have once again provided a current status report on the strengths and weaknesses of our education system. In the run-up to the government’s planned education summit this provides all those responsible with a good overview of the areas where further effort is necessary.”

PS. The results of the recently published PISA study confirm the excellent quality of education provided in Saxony as reflected in the education monitor. Here too, Saxony came top, relegating Bavaria to second place. This year’s PISA study concentrated on the sciences.

You can read more about the study on the website http://www.insm-bildungsmonitor.de.

Jede Krise ist auch eine Chance

In den letzten Wochen standen wir knapp vor einer Kernschmelze des internationalen Finanzsystems. Die Bankenkrise hat das Vertrauen in den Kapitalismus zweifellos erschüttert. Wie nachhaltig diese Erschütterung ausfällt, hängt auch davon ab, wie der Kampf um die Deutungshoheit über ihre Ursachen ausgeht. Eine wichtige Rolle spielt dabei, welcher Anteil auf staatliche und welcher auf private Akteure entfällt. Die Finanzkrise nahm ihren Ausgang im regulierten Sektor bei amerikanischen Banken, die in den letzten fünf Jahren zu viele schlecht besicherte Immobilienkredite (Subprimes) vergaben. Die US-Notenbank hielt das Rad mit niedrigen Zinsen in Schwung. Die viel gescholtenen unregulierten Hedgefonds und Spekulanten standen dabei abseits am Rande.

Aus der amerikanischen Immobilienblase konnte eine globale Finanzkrise werden, weil die Banken die Subprime-Kredite verbrieften und damit untereinander schwunghaften Handel trieben, bis sie die Risiken nicht mehr überblickten. Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht haben bei der Risikoprüfung ebenfalls versagt. Es handelt sich also um beides: Markt- und Staatsversagen. Wer nun das Ende des Kapitalismus ausruft, freut sich zu früh. Die Neuordnung der Finanzmärkte wird im Gegenteil die Fehlanreize der bisherigen Regulierung beseitigen. Am Ende haben wir ein solideres Finanzsystem.

In der Krise bewährte sich der Staat als Helfer in der Not. Die Politiker nehmen diese Retterrolle willig an, zumal es in der Wirtschaft viele gibt, die sich ganz gern mit dem Geld des Steuerzahlers retten lassen wollen: die Banken sowieso, aber auch die Autoindustrie, ein Pharmamilliardär usw. Die Initiative ist jetzt gefordert, die Prinzipien der Ordnungspolitik hochzuhalten, die unsere Wirtschaft stark gemacht haben. Der Staat muss den richtigen Rahmen vorgeben, er darf aber nicht die Gelegenheit nutzen, sich nun in alle Wirtschaftsbereiche einzumischen. Jede Krise ist auch eine Chance. Die Soziale Marktwirtschaft wird gestärkt aus der Krise hervorgehen, weil die Übertreibungen der Finanzmärkte nun beseitigt werden und die Realwirtschaft mit ihren soliden Geschäftsmodellen wieder mehr Bedeutung gewinnt. Je besser es uns gelingt, die Regulierungslust der Politik im Zaum zu halten, desto eher kommen wir aus dieser Krise heraus.

Herzlichst Max A. Höfer Dieter Rath

Mehr Inhalte im neuen Initiative Express, dem Newsletter der INSM, Initative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Editorial by INSM managing directors Max A. Höfer and Dieter Rath in the Initiative Express Newsletter for the second half of 2008.

Every crisis is also an opportunity

In recent weeks we have teetered on the brink of a meltdown of the global financial system. The banking crisis has without doubt shattered confidence in the capitalist system. How long the trauma will last will also depend on who wins the tussle for the final say on the causes of the crisis. In this process an important factor will be how much blame is allotted to the government and the private players in the industry. The financial crisis originated in the regulated sector at US banks that had issued too many high risk mortgages (subprimes) in the last five years. The US Reserve Bank kept the wheels turning with its low interest rates. All the while the much maligned, unregulated hedge funds and speculators were lurking on the fringes.

The US real estate bubble was able to turn into a global financial crisis because the banks securitized the subprime loans and therefore did a roaring trade amongst themselves until they no longer had a clear picture of the risks involved. Auditors and bank regulators likewise failed in their risk assessment. There are therefore two aspects to this: a failure of the market and government mismanagement. However, those proclaiming the end of capitalism rejoice somewhat prematurely. On the contrary, the re-organization of financial markets will get rid of the misguided incentives inherent in the previous regulatory system. In the end we will have a more robust financial system.

In the crisis the state proved to be the friend in need. Politicians are keen to take on the role of the rescuer, especially as there are many in industry who are quite happy to be rescued using taxpayers’ money. This applies to the banks in any case, but equally to the automobile industry, a pharmaceutical billionaire and so on. The Initiative is now called upon to uphold the principles of neo-liberal policy that have made our economy strong. The state has to define the appropriate framework, but must not be allowed to use the opportunity to start interfering in all sectors of the economy. Every crisis is also an opportunity. The social market economy will emerge from the crisis in a stronger position, because the excesses of the financial markets are now being eliminated, while the real (non-monetary) economy, with its solid business models, will gain renewed importance. The better we manage to contain the regulatory zeal of the politicians the sooner we will emerge from this crisis.

Sincerely, Max A. Höfer Dieter Rath

Schwedens Finanzminister Anders Borg, Zitate zur Bankenkrise aus Anlass seines Vortrages zu VII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 20. Oktober in Berlin.

… Die Weltwirtschaft erlebt derzeit fraglos schwierige Zeiten. Wir dachten sicherlich alle, wenn wir erst für Preisstabilität und Haushaltsstabilität gesorgt hätten, dann hätten wir damit ein viel solideres Fundament für unsere verschiedenen europäischen Volkswirtschaften gelegt. Doch jetzt müssen wir feststellen, dass wir auch neue Grundlagen für Finanzstabilität schaffen müssen. An erster Stelle für Schweden, für Europa und für die Welt steht meiner Ansicht nach die Wiederherstellung des Vertrauens. Die aktuelle Krise ist nicht nur eine Solvenz- oder Liquiditätskrise, sondern im Grunde eine Vertrauenskrise.

(…)”Wir bewerten im Moment die Lage der schwedischen Banken und gelangen zu dem Schluss, dass die Situation stabil ist. Wir müssen allerdings die Grundlagen und Strukturen für Finanzstabilität schaffen und wir haben auch eine Institution zur Umstrukturierung notleidender Banken entwickelt. Das alles haben wir auf der Grundlage unserer Erfahrung aus der letzten schwedischen Krise im Bankensektor unternommen. Meiner Ansicht nach ist jetzt Vorsicht angezeigt. Die Krise ist noch nicht vorüber. Wir in Schweden haben unseren Beitrag geleistet. Die Euro-Gruppe hat die Situation meines Erachtens bislang erfolgreich gemeistert. Ich denke, wir alle sind Herrn Trichet zu Dank verpflichtet für die ausgezeichnete Arbeit der Europäischen Zentralbank. Uns muss jedoch klar sein, dass diese Krise immer wieder neue Wendungen genommen hat und bereits länger andauert, als wir alle erwartet hatten. Daher sollten wir meiner Ansicht nach in den nächsten Tagen und Wochen ausgesprochen vorsichtig sein und in stetiger Alarm- und Handlungsbereitschaft für den Fall, dass sich weitere Probleme abzeichnen.”

(…)

“This is obviously a time of trouble in the world economy. I think, we all thought that when we had established price stability and budgetary stability we would have created a much stronger foundation for our different European economies but what we are realizing now is that we also have to create new foundations for financial stability. I think the key for Sweden, for Europe, for the world is to restore confidence. This has not been purely a crisis of solvency or liquidity; it has basically been a crisis of confidence.”

„We are now assessing the situation in the Swedish banks and our conclusion is that the situation is stable, but we need to build the foundation and the structures for financial stability. And we also created an institution to restructure troubled banks. This is what we have done due to the experience gained in the previous Swedish crisis in the banking sector. I think we should be quite careful. This crisis is not yet over. In Sweden we have done our part. In my opinion, the Euro Group has been very successful in its handling of the situation. I think we should all thank Mr Trichet for the excellent work by the European Central Bank but I think we should be aware that this crisis has taken new turns many times and has gone on longer than we all expected. So I think we should be very, very careful during the coming days and weeks and be highly alert and ready to act if we see further problems.”

Publikumsfrage eines schwedischen Zuhörers: “Sie haben die Krise von 1990/1991 erwähnt und die damaligen Rettungsaktionen für die Banken haben in der Branche rund 200.000 von insgesamt einer Million Arbeitsplätzen gekostet, was in einem Land mit nur neun Millionen Einwohnern recht viel ist. …”

Anders Borg: “Lassen Sie mich eingangs sagen, dass ich tatsächlich glaube, dass die schwedische Krise 1990/1992 für uns viel schlimmer war als das, was jetzt passiert. Wir hatten einen Einbruch der Häuserpreise um 30 bis 50 Prozent. Wir hatten 1991 einen Anstieg der Realzinsen um fünf oder sechs Prozent in zwei oder drei Monaten, glaube ich. Wir hatten eine Währung, die um 15 Prozent überbewertet war, wir hatten ein Haushaltsdefizit in der Größenordnung von 13 Prozent und zur gleichen Zeit standen fast alle unsere Banken vor oder am Rande des Bankrotts.

Für uns war das also eindeutig viel dramatischer als das, was sich jetzt abspielt. Der Grund dafür war meiner Ansicht nach, dass wir unsere geld- und fiskalpolitische Stabilität in den letzten 20 bis 30 Jahren vor Ausbruch der Krise falsch gemanagt hatten. Auf institutioneller Basis sind wir heute nicht nur in Schweden, sondern ganz allgemein besser aufgestellt. Wir haben unabhängige Zentralbanken, die auf Preisstabilität ausgerichtet sind, wir haben heute eine deutlich bessere Qualität unserer öffentlichen Finanzen als noch vor zehn oder 15 Jahren.

Die Idee der Einführung marktorientierter Reformen ist in den meisten europäischen Ländern recht populär. Daher glaube ich, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Ich meine schon, dass wir unsere Bretton Woods-Institutionen neu erfinden und wieder stärken müssen. Als eher bescheidener, konservativer Mensch glaube ich allerdings, dass wir mit den bestehenden Institutionen arbeiten sollten. Ich halte den Internationalen Währungsfonds für eine wichtige Institution und auch die Weltbank und ich denke, wir sollten versuchen, deren Aktivität und das Vertrauen zu reaktivieren. Lassen Sie mich aber unterstreichen, dass dies nicht als Argument herhalten kann, uns unserer nationalen Verantwortung zu entziehen.

Derzeit versuchen 26 Länder in Europa, finanzielle Stabilität zu erreichen. Ich glaube, dass in den nächsten 10 bis 15 Tagen in fast allen Hauptstädten sehr viel gearbeitet werden muss, damit all die schönen Worte und Prinzipien, die wir auf dem Gipfel vor einer Woche zu Papier gebracht haben, auch umgesetzt werden können. Jetzt müssen wir Institutionen schaffen, jetzt müssen wir Kapital aufbringen, jetzt müssen wir im Parlament Gesetze machen und Beschlüsse fassen. Ich glaube daher, dass wir bei der nationalen Verantwortung ansetzen müssen, denn es wird keine glaubwürdige Vereinbarung geben, wenn auf nationaler Ebene glaubwürdige Institutionen fehlen.”

Mehr Informationen zur Finanzkrise im neuen Initiative Express 0208, Newsletter der INSM, Initative Neue Soziale Marktwirtschaft.

A Swedish member of the audience: “You mentioned the crisis of 1990/1991 and the bailouts of the banks that time cost about 200,000 jobs in the industry out of a total of one million, which is quite a lot in a country of just 9 million inhabitants. …”

Anders Borg: „Let me start out with saying that I actually think that the Swedish crisis in 1990 to 92 was for us much worse than what is now going on. We had a fall in house-prices of 30 to 50 percent; we had an increase in real interest rates. I think it was 5 or 6 percent in two or three months in 1991; we had a currency that was overvalued with some 15 percent we had a budget deficit of some 13 percent; and at the same time, we had a period where almost all of our banks were close to or at the verge of bankruptcy.

So, for us, that was obviously a much more dramatic period than what we are currently going through, and I think the reason for that was that we had mismanaged our monetary and fiscal policy stability for at least 20 to 30 years before the crisis started. So I do think that, on an institutional basis, we are better off today not only in Sweden but in general. We have independent central banks that are oriented towards price stability; we have a much better quality of public finances today than we had 10 to 15 years ago.

The idea of introducing market-oriented reforms is quite popular in most European countries. So I do think that we are now moving in the right direction. I believe that we need to reinvent and re-invigorate our Bretton Woods institutions. Being more of a modest kind of conservative person, I believe that we should work with the existing institutions. I think the International Monetary Fund is an important institution as is the World Bank, and I think we should try to restore their activities and to restore confidence in them. But let me also underline that this cannot be an argument for not taking our own national responsibility.

We currently have 26 countries in Europe trying to achieve financial stability. I think we need a very, very high activity level in almost all capital cities over the next 10 to 15 days to be able to implement all the nice words and principles that we put on a paper at the summit a week ago. Now we have to establish institutions; now we have to raise capital; now we have to make the laws and take the decisions in parliament. So I do think that national responsibility is the starting point because there will be no credible agreement if there are no credible institutions at a national level.

Ein Repräsentant der IG Metall: “Wenn ich richtig informiert bin, sind Ihre (Anm. die schwedischen) Banken ja verstaatlicht. Deswegen sind sie wahrscheinlich von diesen Schrottimmobilienkäufen ja nicht betroffen, denn Sie konnten das ja kontrollieren. Aber – ist das so und sind Ihre Manager nach oben im Gehalt begrenzt worden durch die Verstaatlichung? ”

Anders Borg: “Wir haben eine große staatliche Bank, die tatsächlich die Hauptursache für die Bankenkrise im Jahr 92 war – rund zwei Prozent des BIP der Verluste entfielen auf die Nordbanken, die seinerzeit in staatlichem Besitz war. Ich glaube nicht, dass verstaatlichte Banken eine Lösung für verantwortungsloses Wirtschaften darstellen. Was ich allerdings glaube, ist, dass die privaten Eigentümer der Banken für die Folgen dieses unverantwortlichen Verhaltens gerade stehen müssen.Eines der Elemente der Rettungsaktion in der schwedischen Bankenkrise war, dass wir tatsächlich Eigentümer der Banken geworden sind. Von der Sparbanken etwa hielten wir eine Vorzugsaktie mit dem zehnfachen Stimmrecht. Das bedeutet, dass wir mit fünf Prozent des Kapitals quasi Eigentümer der Bank waren. Das war so wichtig, um bei anderen Banken die Erkenntnis zu forcieren, dass sie nicht zum Staat gelaufen kommen sollten, um Hilfe zu erhalten, denn staatliche Hilfen sollten meines Erachtens der allerletzte Ausweg sein, wenn es keine anderen Lösungen für solche Probleme gibt. Man muss aber auch Kapital zuführen, denn bei den Eigenkapitalanforderungen ist die Hebelwirkung durch Eigenkapital so groß, dass das Geld das 33fache wert ist.

Wenn man das Problem lösen will, das in den USA besteht, indem man faule Vermögenswerte aufkauft, kann man kaufen, so viel man will, denn diese Märkte sind wie ein Ozean. Eine Lösung ist der Aufkauf von Giftpapieren nicht. Man muss den Banken Eigenkapital zuführen und was wir heute getan haben, ist, Bankkredite zu garantieren. Wir haben aber auch eine Organisation geschaffen, die in der Lage ist, Kapitalspritzen zu verabreichen. Wir haben heute keine angeschlagenen Banken, doch wenn sich eine Bank an uns wendet, dann wird auch über Eigentumsfragen gesprochen, denn wir sind der Ansicht, dass der Steuerzahler nicht nur Verluste verantworten sollte. Wenn wir den Banken ihre Finanzierung garantieren oder ihnen Geld leihen, dann würde der Steuerzahler nur für die Verluste gerade stehen. Wenn wir ihnen aber Eigenkapital zuführen – in Form von Vorzugsaktien –, dann profitiert der Steuerzahler auch von dem Erfolg. Wir haben seinerzeit 1992 fast zweieinhalb Prozent des BIP aufgewendet, um die Bankenkrise zu beheben, und das ist alles zurückgeflossen. Nordbanken gehört immer noch uns … Wir könnten sie, denke ich, irgendwann verkaufen und das Geld für Infrastruktur oder produktive Investitionen ausgeben.

Ich glaube schon, dass wir gesellschaftliche Kontrolle für die Banken brauchen. Ich glaube, es ist die allerwichtigste Aufgabe der Zentralbanken, die privaten Banken zu kontrollieren und aufzupassen, dass sie nicht verantwortungslos handeln. Auch die Aufsichtsbehörden, die verschiedenen Institutionen zur Kontrolle der Finanzwirtschaft in den Ländern, müssen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass internationale Banken lückenlos überwacht werden. Ich glaube ferner, dass wir Institutionen schaffen müssen, die in der Lage sind, mit „Bad Banks“ umzugehen und diese umzustrukturieren, wenn sie wirklich zusammenbrechen, da wir nicht davon ausgehen können, dass wir diese Probleme aus der Welt schaffen können. Ich denke, wir werden künftig immer wieder Finanzkrisen erleben. Was wir tun können, ist, Preisstabilität zu gewährleisten, stabile Haushalte zu gewährleisten und Institutionen einzurichten, die für finanzielle Stabilität sorgen.

Ich bin aber auch der Ansicht, dass es zur globalisierten Wirtschaft gehört, dass wir alle vier oder fünf Jahre solche Probleme bekommen. In Bezug auf Ludwig Erhard denke ich auch an seinen Weggefährten Friedrich von Hayek und an dessen Äußerungen zu den übersteigerten Kreditzyklen der 30er und 40er Jahre. Diesbezüglich meine ich, dass wir heute bis zu einem gewissen Grad eine ganz ähnliche Krise erleben – zu hohe Verschuldung, verantwortungslose Kreditvergabe und Mangel an privatem Kapital und Eigentum in den Banken.”

A representative from the IG Metall (German metal industry trade union): “As far as I know, your banks have been nationalized. I assume therefore that they have not been affected by these junk purchases of real estate because you were in a position to keep tabs on that. But is that really the case and do bank managers’ salaries have a ceiling as a result of nationalization?

Anders Borg: “We have one big state bank that was actually the main cause of the banking crisis back in 1992 – about 2 percent of GDP of the losses were caused by Nordbanken, that was a state-owned bank at that time. So I don’t think that state-owned banks are a solution to economic irresponsibility, but what I do think is that the private owners of the banks will have to pay for the consequences of irresponsible behaviour.

One of the features of the salvation of Swedish banking in the crisis was that we actually took over the ownership of the banks. For Sparbanken for example we had a preferred share with a factor of ten times the voting power, which meant that we owned the bank with 5 percent of the capital. That was very important to force the other banks to realize that they should not be running for state aid because state aid, I think, should be the ultimate solution if we can’t find any other solutions to this kind of problem. And you also need to inject capital because, given the equity capital requirements, the leverage effect of introducing equity capital is 33 times the money.

So if you want to solve the problem they have in the US by starting to buy non-performing assets, you can buy as much as you like because these markets are like the ocean. You can’t solve it by buying up toxic assets; you have to inject ownership capital into the banks and what we have done today is establishing guarantees for bank loans. But we have also set up an organisation so that we are able to inject capital. We don’t have troubled banks today but if they come to us, there will be a question of ownership because we also think that the taxpayer should not only take responsibility for the losses. If we were to guarantee their financing or lend them money, the taxpayers would only take responsibility for the losses, but when we inject ownership capital – as preferred shares – the taxpayers would also gain on the profits. So we laid out almost two and a half percent of GDP back in 1992 to solve the banking crisis and all of that has been restored and we still own Nordbanken … Eventually, I think, we could be able to sell that and use this money for infrastructure or productive investments.

So I think that we need to have corporative control of the banks. I think that it is here that the central banks have the utmost important job to do – controlling the private banks and checking that they do not act irresponsibly. Or the FSA, the different financial control institutions of the countries, need to cooperate and see to it that these international banks are under close supervision. And I also think that we need to establish institutions to be able to deal with and to restructure bad banks when they actually fail because we must not assume that we are going to be able to solve these problems. I think we will see recurring financial crises in the future. What we can do is to establish price stability; we can establish budgetary stability; and we can establish institutions to ensure financial stability.

But I also think that it is part of the globalized economy that such problems crop up every four or five years, and I think that when we are talking about Ludwig Erhard, we can remember his close associate Friedrich von Hayek and the time when he was arguing about the credit overexpansion cycles that they saw in the 30s and the 40s. And in that respect, I think we are seeing to some extent the same kind of crisis today – overexpansion of credit, irresponsible lending and the lack of private capital and ownership in the banks.”

Mehr zur Broschüre finden Sie hier.

INSM Publication 1: New Brochure, “Entrepreneurs in Germany”

Cologne—“Entrepreneurs in Germany: What Motivates Them, What They Achieve—And What Germans Think of Them.” That’s the title of a just-published brochure that explains the background of the entrepreneurial picture in Germany, which is often not so good; reports on the fatal consequences for start-up morale; and corrects some misperceptions. What drives entrepreneurs? Why, instead of taking a supposedly secure job as a white or blue collar employee, do they decide for a life in which they can achieve and make things happen—or lose everything?

ISBN-13: 978-3602148080

More on the brochure here.

INSM on the Net 4: The “Care Return Calculator”—Raffelhüschen’s New Internet Calculator

Freiburg/Berlin—At a press conference at the German Institute for Elder Care (DIA) at the end of January in Berlin, INSM director Max A. Höfer presented a new type of internet calculator for long term care insurance. With this care return calculator, every person can determine his or her individual return, gaps in coverage, and the necessary additional premiums, in order to effectively cover risks involving care in old age. The database for this new web tool was established by Freiburg generation researcher Professor Bernd Raffelhüschen. “To prevent young people as well as later generations from having to pay much higher premiums for the same actual care, a comprehensive reform is unavoidable,” said Raffelhüschen at the press conference. He called for a gradual change in the long-term care insurance system. One possibility is to freeze the premiums for long-term care insurance at 1.7 percent. The care gap that would arise could then be closed successively by private insurance. The publicly administered long-term care insurance that would be frozen in this way would function in the future only as basic insurance.

The care return calculator can be found here on the net.

Nur fünf Hochschulen beantworteten alle sechs Testfragen. Die anderen ließen Fragen aus, kopierten stattdessen allgemeine Informationstexte in die Mail. Und wie sieht es mit den Öffnungszeiten aus? Online waren Öffnungszeiten zwischen 6 und 33 Stunden pro Woche zu ermitteln.

Sieger im Unicheck-Servicefreundlichkeits-Test ist die Georg-August- Universität Göttingen vor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg und der Universität Rostock. Am Tabellenschluss finden sich die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Hochschule Konstanz und die Humboldt-Universität zu Berlin.

Am 11. Juni berichtete die Financial Times Deutschland über eine weitere Studie des Studentenportals. Dieses Mal wurde ermittelt, wie hoch die Verwaltungskosten im Schnitt sind, die an den Universitäten für die Bearbeitung eines Bafög-Antrages anfallen. Diese liegen im Schnitt bei 220 Euro pro Jahr. Allerdings gibt es große Unterschiede. Unter Berufung auf die Unicheck-Studie schrieb die FTD weiter: „Beim Bearbeiten der Anträge für die staatliche Ausbildungsförderung Bafög wirtschaften die Studentenwerke unterschiedlich effizient. So belaufen sich die Verwaltungskosten des Bafög-Amts an der Uni Frankfurt auf 330 Euro pro Student und Jahr, dort bewältigt ein Sachbearbeiter jährlich 500 Anträge. In Köln sind es 700 Anträge, die Kosten liegen bei 155 Euro.“

Im Mai gab das Campus-Magazin Unicum bekannt: 33.347 Leser der Studentenzeitschrift UNICUM haben ein Anzeigen motiv des INSM-Studentenportals www.unicheck.de zur Anzeige des Jahres gewählt. Die eigene Hochschule bewerten – aber wie? Seit einiger Zeit findet sich im Internet ein Video, das wie eine Art Gebrauchsanleitung zur Nutzung von Unicheck funktioniert und das Portal im Schnelldurchlauf unterhaltsam vorstellt. Zu finden ist dieses Video unter anderem hier: http://www.jobtv24.de/index.php?ct=325&vid=12285

Zum INSM-Studienportal Unicheck geht es hier: www.unicheck.de.

INSM on the Net 3: News From and About the Student Website Unicheck.de

Cologne—On the student website www.unicheck.de, students can critique their schools online. Unicheck supplements this evaluation process with its own tests and studies. For example, it recently tested university secretariats’ friendliness of service.

The test, carried out in April, proceeded as follows: Deggendorf high school student Markus Nagler e-mailed 50 matriculation offices and asked, for example, for addresses with which he could find a dormitory room. The result: half of all the offices had responded within a few hours. Only two failed to respond at all. The number of responses in the test field also differed.

Only five colleges answered all six test questions. The others left out answers, and instead copied general information texts into the e-mail. And what about office hours? Online, office hours between 6 and 33 hours per week could be found.

The winner of the Unicheck friendly service test is Göttingen’s Georg August University, followed by Friedrich Alexander University Erlangen-Nuremberg and Rostock University. At the bottom of the list are the Saarland College of Technology and Economics, Constance College, and Humboldt University Berlin.

On June 11, the Financial Times Germany reported on a further study by the student site. This time the study examined the average administrative costs required by universities to process Bafög applications. The average is 220 Euros per year. But there are great differences. Citing the Unicheck study, the FTG continued, “In processing the applications for the state Bafög educational grant, the student support services vary in efficiency. The administrative costs of the Bafög office at the University of Frankfurt come to 330 Euros per student and year, and each staffer processes 500 applications per year. In Cologne, it’s 700 applications, and the cost is 155 Euros.”

In May, the campus magazine Unicum announced that 33,347 readers of the student magazine UNICUM had voted an advertising motif for the INSM student website www.unicheck.de Ad of the Year. Assessing your own college—but how? For a while now, there’s been a video on the internet that serves as a sort of instruction manual on how to use Unicheck and gives a quick and entertaining overview of the site. The video can be found here, for example: http://www.jobtv24.de/index.php?ct=325&vid=12285

This is the link to the INSM student website Unicheck: www.unicheck.de

INSM on the Net 2: Somawi-ist-toll.de—Young Social Market Economy

Cologne— www.somawi-ist-toll.de—the Initiative for a Social Market Economy created this site to get young people excited about the market economy. The website presents active young people who have taken their lives in their own hands: for example, young fashion designer Melissa Lee, musician Maliq, top chef Marco Müller, and Andreas Unterberg, who is pursuing his dream of becoming a pilot. Hairdresser Ellen Kästner, one of the protagonists of the INSM Getting to Work campaign, is part of the new INSM internet platform. All these examples convey one message: “The social market economy is great!” The social market economy gives everyone the chance to achieve their ideas and goals through freedom and personal responsibility. It offers young people the most choices in planning their lives. Www.somawi-ist-toll.de helps young people with different ideas and abilities to build networks and find the right partners for joint projects—ideally people they can work with. They can design their own profiles, contact other users, or be found themselves. For the launch of the internet site, INSM is sponsoring a competition. Anyone with a good idea for a project can send it in and win startup financing of 5,000 Euros. Participants don’t have to be starting a new business. Click here to access the new INSM website: www.somawi-ist-toll.de.

INSM on the Net 1: Star Moderator Barbara Eligmann Explains the Social Market Economy in Internet Videos

Cologne—There’s a new video economics encyclopedia at www.insm-lexikon.de. It’s presented by star host Barbara Eligmann, who explains current concepts in the economic policy debate in comprehensible form. They include facts for discussion—for example, on the causes of the inflation that has gripped Germany and the oil prices that have risen more in recent months than ever before. At the request of the INSM, Barbara Eligmann also provides background information about rising food prices and the bank crisis. More videos will follow.

SPIEGEL Cites Unicheck Study: “Praise for the Model Universities”

Hamburg/Cologne—In its April 21 edition, the news magazine Der Spiegel cited a study by Professor Andreas Hoffjan. At the request of the INSM and the student website Unicheck.de, the Dortmund cost management professor examined the use of student fees. A quote from the Der Spiegel article: “Technical colleges and universities utilize student fees very differently. That is suggested by the initial results of a study on the use of student fees produced by the Technical University of Dortmund.” According to Der Spiegel, Hoffjan praised some colleges “for exemplary handling of student fees, including the Technical University (TU) of Munich and the technical colleges of Osnabrück and Offenburg.” The TU Munich, for example, has strategy plans for every department that are coordinated with students.

Die Süddeutsche Zeitung zitierte den Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, Eberhard Wille, mit dem Satz: „Die Prognose ist in der Tendenz richtig.“

Ein Kommentator das Quickborner Tageblattes hielt damals die „Beschwichtigungen aus dem Gesundheitsministerium“ für „unglaubhaft“. Weiter schrieb er: „Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht die Erwartung vieler Gesundheitspolitiker offen aus. Im Gegensatz zur eigenen Ministerin Ulla Schmidt erwartet Ferner von der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 höhere Kassenbeiträge. Grund dafür sind vor allem Preissteigerungen durch die Reform der Arzthonorare, zusätzliche Kassenleistungen und ein Kostenschub bei den Krankenhäusern.“

Die Berliner Morgenpost wies darauf hin, dass „die Krankenkassen selbst einen Beitragsschub“ erwarten. So habe die Barmer Ersatzkasse bereits im Dezember eine Erhöhung auf 15,5 Prozent vorausgesagt. Das Blatt zitierte auch eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse mit folgendem Satz: „Es ist realistisch, dass der Beitrag 2009 bei mindestens 15,0 Prozent liegt.“

Die Kölnische Rundschau schrieb: „Die Barmer Ersatzkasse hatte im letzten Dezember 15,5 Prozent vorausgesagt. Der BKK-Bundesverband hält die neuen Zahlen ‚nicht für aus der Luft gegriffen‘.“

Die Dresdner Neuesten Nachrichten zitierten den FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr mit dem Satz: „Die schwarz-rote Gesundheitsreform 2007 kommt die Bürger teuer zu stehen.“ Weiter erklärte Bahr dem Blatt zufolge: „Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist.“

Die Nordwest-Zeitung schrieb: „Auch Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker-Krankenkasse, rechnet 2009 mindestens mit einer 15 vor dem Komma. ‚Sinkende Gesundheitskosten sind eine Lebenslüge mancher Politiker‘, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Den Vorwurf, die Kassen schöpften die Möglichkeiten zur Kostensenkung nicht aus, bezeichnete er als ‚Unsinn‘. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH in Hannover forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds.“

„Höhere Sätze sind durchaus möglich“, schrieb die Rheinische Post unter Berufung auf die AOK Rheinland.

Wie ein Fazit aus alledem wirkte ein Kommentar der Frankfurter Rundschau zur INSM-Studie: „Eine Woche ist das Jahr alt, und schon hat die große Koalition eine Debatte am Hals, die sie so bald nicht mehr loswerden dürfte.“

Mehr zu dieser Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

INSM Study by the IFG on the Health Fund: Experts and Media: “The Trend is Correct”

Munich/Cologne—In January, numerous experts confirmed the results of the study presented by the INSM on the development of premium rates as a result of the health fund. Debate and statements reported in the media:

The Süddeutsche Zeitung quoted the head of the Expert Council to Review the Health System, Eberhard Wille, as follows: “The trend of the prognosis is correct.”

A commentator for the Quickborner Tageblatt at the time found the “reassurances by the Ministry of Health” to be “not credible.” He continued, “Elke Ferner, deputy SPD fraction chief, openly expresses the expectations of many politicians interested in health care. In contrast to her own minister, Ulla Schmidt, Ferner expects higher insurance premiums as a result of the introduction of the health fund in 2009. The reason is mainly rising prices resulting from the reform of doctors’ salaries, additional services, and an increase in hospital costs.”

The Berliner Morgenpost pointed out that “the insurance companies themselves expect a rise in premiums.” In December, the Barmer Ersatzkasse had already predicted an increase to 15.5 percent. The paper also quoted a spokeswoman from the Techniker Krankenkasse as follows: “It is realistic for the premium to be at least 15.0 percent in 2009.”

The Kölnische Rundschau wrote, “The Barmer Ersatzkasse predicted 15.5 percent last December. The BKK federal association thinks the new figures do not ‘come out of thin air.’”

The Dresdner Neuesten Nachrichten quoted FDP health expert Daniel Bahr as follows: “The black-red health reform of 2007 is costing citizens a great deal.” According to the newspaper, Bahr continued, “The health fund planned by the coalition is the cause of the increase; it is a new, bureaucratic money redistribution agency.”

The Nordwest-Zeitung wrote, “Norbert Klusen, chief executive of the Techniker Krankenkasse, also expects at least 15 percent in 2009. ‘Falling health care costs are a delusion shared by some politicians,’ he told this newspaper. He termed the accusation that the insurance companies are not utilizing the opportunity to lower costs ‘nonsense.’ The commercial insurance company KKH in Hanover called for a postponement of the health fund.”

“Higher rates are quite possible,” wrote the Rheinische Post, citing the AOK Rheinland.

A commentary in the Frankfurter Rundschau on the INSM study provided a good summary of all this: “The year is only a week old and the Grand Coalition is already saddled with a debate that it won’t be so easy to get out of.”

You can find more on the report by the Initiative for a Social Market Economy (INSM) here:

Solche Zahlen würden eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat. Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Ursache hatte der Wissenschaftler neben gestiegenen Ärzte- und Krankenhausentgelten falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.

Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste. Heftigen Dementis des Bundesgesundheitsministeriums folgten damals bestätigende Stimmen aus Fachkreisen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von „Horrormeldungen“. Repräsentanten der Krankenkassen und andere Experten wie Professor Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, bezeichneten die IfG-Prognose im Auftrag der INSM als „in der Tendenz richtig“.

Die Debatte um die INSM-Studie beherrschte die Schlagzeilen und Kommentarspalten. Beispiel Nürnberger Nachrichten: „Ein Monstrum steht vor der Tür, doch das hat bislang kaum jemanden gekümmert: Am 1. Januar 2009 wird der Gesundheitsfonds eingeführt, und er wird unser Gesundheitssystem gründlich umkrempeln. Das war den meisten Versicherten bisher herzlich egal, 2009 klang nach ferner Zukunft. Doch die Meldung, dass an diesem Stichtag der Kassenbeitrag auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen könnte, sollte auch den letzten Träumer aufgeweckt haben.“

Auch prominente Koalitions-Politiker nahmen die INSM-Studie zum Anlass, um den Gesundheitsfonds öffentlich in Frage zu stellen. „Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens der Zeitung DIE WELT.

Auch Unions- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) schloss eine Verschiebung Anfang des Jahres nicht aus. Die FDP brachte einen Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag ein. Für die Versicherten sei „ein rechtzeitiges Ende des Gesundheitsfonds mit Schrecken allemal besser als ein unabsehbar teurer Schrecken ohne Ende“, argumentierten die Liberalen.

Die Debatte nahm ein derartiges Ausmaß an, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Rettungseinsatz für den Gesundheitsfonds gezwungen sah. Im Bundeskabinett machte sie nach Mitteilung von Vizeregierungssprecher Thomas Steg unmissverständlich klar, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 kommen werde. Das Kanzlerinnen- Basta sei, so Steg, „unmissverständlich“ gewesen. Nun ist die künftige Beitragssatzhöhe erneut in der Diskussion.

Der BILD-Bericht vom Juli des Jahres löste ein Agentur-Echo aus und bestätigt die Zahlen, die Professor Neubauer Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Erneut, wenn auch deutlich zurückhaltender, beschwichtigte das Bundesgesundheitsministerium: Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei „deutlich zu hoch gegriffen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) Agenturberichten zufolge. Derzeit liegt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Schnitt bei 14,9 Prozent.

Zum Berliner Kongress der „Gesundheitsnetzwerker“ im März des Jahres präsentierte die INSM eine emnid-Umfrage. Danach halten bereits jetzt 53,5 Prozent der gesetzlichen Krankenversicherten den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen. Besonders unzufrieden mit der Höhe ihrer Kassenbeiträge sind nach dieser Studie Versicherte, die über 2500 Euro im Monat verdienen. 46 Prozent dieser Einkommensgruppe meinen zudem, das Verhältnis zwischen Solidarprinzip und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei gestört. Die Bundesregierung will den einheitlichen Beitragssatz zum Gesundheitsfonds bis zum November festlegen.

Mehr zum Thema Gesundheit finden Sie hier: http://www.insm.de/Soziales/Gesundheit.html

INSM Study by IfG Munich: Health Funds Raise Health Insurance Premiums

Munich/Cologne—“Now we have it in black and white,” wrote the BILD-Zeitung on July 24, referring to a “government analysis” on the development of insurance rates after introduction of the health fund next year. “Even government officials are assuming that we will spend at least 15.5 percent of our salary for health insurance in the coming year,” the newspaper continued.

These figures were confirmed by an INSM study by the Munich Institute for Health Research (IfG), published at the beginning of the year by the Initiative for a Social Market Economy (INSM). The report, by respected scientist Professor Günter Neubauer, a former advisor to the Federal Ministry of Health, concluded that clear increases in contributions of up to 15.5 percent will be seen starting in 2009, and that up to 712 Euros in increased annual contributions to health insurance would be due. The scientist listed the causes as higher costs of doctors and hospitals, as well as false incentives by the health fund.

The INSM study at the time triggered a heated debate in which Chancellor Angela Merkel ultimately intervened. Vehement denials by the Federal Ministry of Health were followed by confirmation by experts. Federal Minister of Health Ulla Schmidt spoke of “horror reports,” while representatives of health insurance funds and other experts, such as Professor Eberhard Wille, head of the Expert Council to Review the Health System, said the IfG prognosis for the INSM is “correct in trend.”

The debate over the INSM study dominated headlines and columns. For example, the Nürnberger Nachrichten wrote, “A monster is at the door, but until now, almost no one cared: On January 1, 2009, the health fund will be introduced, and it will fundamentally alter our health system. That didn’t matter at all to most of the insured; 2009 sounded like the distant future. But the report that, on that day, insurance premiums could rise by 15.5 percent should have woken even the deepest dreamers.”

Prominent coalition partners also used the INSM study as a reason to publicly question the health fund. “Until the effects of the health fund can be clarified in detail, a postponement is in the air,” Bavarian Minister of Social Affairs Christa Stewens told Die Welt newspaper.

Christian Social Union (CSU) health expert Wolfgang Zöllner also refused to rule out a postponement at the beginning of the year. The FDP introduced a Bundestag bill to stop the health fund. For the insured, “A quick end to the health fund with a shock is much better than an incalculably expensive shock without end,” the liberals argued.

The debate took on such proportions that Chancellor Angela Merkel felt it necessary to step in to rescue the health fund. In the federal cabinet, according to deputy government spokesman Thomas Steg, she made it unmistakably clear that the health fund will come on January 1, 2009. The chancellor’s final word, said Steg, was “unequivocal.” Now the future rise in premium rates is again under discussion.

The Bild report in July of this year was echoed by the agencies and confirmed the figures that Professor Neubauer had provided at the beginning of the year. Once again, if more cautiously, the Federal Ministry of Health was reassuring: a single premium rate of up to 15.8 percent is “clearly too high,” said parliamentary undersecretary Marion Caspers-Merk (SPD), according to agency reports. At present, the premium rate for public health insurance averages 14.9 percent.

At the Berlin conference of “health networkers” in March of this year, the INSM presented an EMNID survey according to which 53.5 percent of those with public health insurance consider their insurance companies’ premiums unreasonable. According to the study, those most dissatisfied with the amount of their premiums are those earning over 2,500 Euros per month. Of this income group, 46 percent feel that the relationship between the principle of solidarity and that of personal responsibility has been disrupted by the public insurance companies. The federal government plans to establish a single premium rate for the health fund by November.

You can find more on the subject of health here: http://www.insm.de/Soziales/Gesundheit.html.

Die Fahrtkosten schwanken je nach Region und Stadt sehr stark. Am billigsten ist der Weg zur Arbeit mit durchschnittlich 1.395 Euro im Jahr in Ludwigshafen. Am teuersten ist er in Velbert mit 2.705 Euro.

Die INSM-Studie zeigt: Die Menschen müssen für ihre berufliche Mobilität erhebliche finanzielle Belastungen in Kauf nehmen. Der Weg zur Arbeit kostet jährlich im Schnitt nahezu das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen eines Arbeitnehmers. Fast ein Drittel dieser Kosten verursacht der Staat über Steuern und Abgaben – vor allem durch die sehr hohe Steuerbelastung von Treibstoff und auch durch die Anfang 2007 nochmals erhöhte Mehrwertsteuer. Zahlreiche Medien berichteten über das INSM-Fahrtkostenranking. Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Der Weg zur Arbeit ist teuer“, kommentierte die FAZ das Ergebnis. Im Schnitt koste der Weg zur Arbeit nahezu das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen eines Arbeitnehmers.

Unterdessen hat das INSM-Fahrtkostenranking nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung in Sachsen zu Konsequenzen im Sinne der Berufspendler geführt. „Auf einer Internetseite können Tagespendler Gleichgesinnte für den Arbeitsweg finden“, so der Artikel. Das Fahrtkostenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte durchschnittliche Kosten von 2.200 Euro pro Jahr ergeben, die sächsischen Berufspendlern entstehen. „Ab dieser Woche“, so die Sächsische Zeitung weiter, „können Pendler auf einer neuen Internetseite Mitfahrgelegenheiten für die tägliche Fahrt zur Arbeit suchen oder anbieten.“ Die Adresse der Website: www.sachsen.pendlernetz.de. Betreiber der Plattform ist die Sächsische Energieagentur (Saena). Sie arbeitet im Auftrag des Freistaates Sachsen an Konzepten, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Fahrtkostenprofile aller 100 untersuchten Städte finden Sie im Internet unter www.insm-fahrtkostenranking.de.

INSM Travel Cost Ranking: How Expensive is the Trip to Work—Scientific Comparison of 100 Cities

Cologne—What does the trip to work cost? A new study by the Initiative for a New Social Market Economy (INSM) looked into this. Commissioned by the INSM, IW Consult researched actual commuting costs in Germany’s 100 largest cities. According to the study, commuters spend 1,900 Euros per year to drive to work in a mid-size Golf-class car.

Travel costs vary heavily by region and city. Ludwigshafen offers the cheapest trip to work, at an average of 1,395 Euros per year. Most expensive is Velbert, at 2,705 Euros.

The INSM study shows that workers take on considerable financial burdens in exchange for career mobility. The trip to work costs nearly an employee’s average gross monthly salary every year. Almost a third of these expenses are caused by the state, through taxes and duties—especially the very high taxes on fuel and the value-added tax, which was raised again in early 2007. Numerous media reported on the INSM travel cost ranking. Among them was the Frankfurter Allgemeine Zeitung. “The trip to work is expensive,” commented the FAZ on the study, adding that the trip to work costs almost an employee’s monthly average gross salary.

According to a report in the Sächsische Zeitung, the INSM travel cost ranking led to consequences favorable to commuters in Saxony. “On an internet page, daily commuters can find carpoolers for the trip to work,” said the article. The INSM travel cost ranking found average costs of 2,200 Euros per year for commuters in Saxony. “Starting this week,” the Sächsische Zeitung continued, “commuters can search for or offer carpooling arrangements for the daily ride to work.” The website address is www.sachsen.pendlernetz.de. The website is run by Saxony’s energy agency (Saena). It is working at the request of the state of Saxony on concepts to reduce energy use.

You can find the travel cost profiles of all 100 cities studied on the internet, at www.insm-fahrtkostenranking.de.

Weiter führte Tietmeyer aus: „Erst in einem Gespräch mit dem damaligen US-Militärgouverneur Lucius D. Clay gelang es ihm, den Widerstand der Besatzungsbehörden zu überwinden und zumindest eine vorläufige Duldung zu erreichen. Mit dieser mutigen Entscheidung ist Ludwig Erhard im Juni 1948 zweifellos der erste, zugleich aber auch entscheidende Durchbruch zur Marktwirtschaft gelungen. Ein Großteil der Zwangswirtschaft wurde kurzfristig abgeschafft, und die Menschen begannen die ersten Erfolge schon bald zu spüren.“

Zum Schluss seiner Rede ging Tietmeyer auch auf die aktuelle Entwicklung ein: „Die deutsche Wirtschaft wächst wieder deutlich, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und der Wohlstand der Gesellschaft steigt, auch wenn viele daran nur sehr unterschiedlich teilnehmen. Zugleich aber wachsen auch die Herausforderungen der permanenten Innovation, des globalen Wettbewerbs und der Generationenstruktur weiter. Deswegen muss der Reformkurs auch weitergehen, und zwar in Richtung auf mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung bei Einhaltung der fiskalischen Disziplin.“

Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende forderte eine „konsistente und längerfristig angelegte Reformpolitik“, um Vertrauen zu schaffen. In diesem Zusammenhang erwähnte Tietmeyer auch die Notwendigkeit, neue Beschäftigungschancen zu schaffen. „Auch wenn es inzwischen deutliche Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt gibt, gilt bei immer noch 3 Millionen Arbeitslosen unverändert das Motto: Sozial ist vor allem, was Beschäftigung schafft. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen eine Chance für Beschäftigung und damit für eigene Leistung sowie beruflichen und sozialen Aufstieg erhalten. Für dieses Ziel wirbt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft derzeit intensiv mit der Kampagne ‚Einstieg in die Arbeit‘. … Gleichzeitig warnen wir davor, dass neue Hürden – wie generelle Mindestlöhne – aufgestellt werden.“ „Ludwig Erhards Erbe ist ein bleibender Auftrag für die Zukunft“, schloss Tietmeyer seinen Vortrag.

Die ganze Rede lesen Sie auf seiner persönlichen Website: www.hanstietmeyer.de

Speech in the Presence of the Chancellor: INSM Board of Trustees Chairman Professor Hans Tietmayer on the 60th Anniversary of the Social Market Economy

“Ludwig Erhard’s legacy is a lasting obligation for the future,” said Professor Hans Tietmayer in a speech at an event celebrating the 60th anniversary of the economic and currency reform on June 12, at a ceremony at the Federal Ministry of Economics and Technology.

“Ludwig Erhard’s courageous personal decision” in 1948, “to decontrol prices in addition to introducing the new currency, and thus largely to eliminate the bureaucratic administration,” was “decisive for the economic success” of post-war West Germany, argued the former president of the Federal Bank, undersecretary, and current trustee of the Initiative for a New Social Market Economy (INSM). Tietmeyer began his political career in the Federal Ministry of Economics, headed at the time by Ludwig Erhard.

Tietmeyer continued, “Only after a discussion with the US military governor at the time, Lucius D. Clay, was he able to overcome the resistance of the occupation authorities and obtain at least temporary permission. With this courageous decision in 1948, Ludwig Erhard achieved undoubtedly the first, but also the most crucial, breakthrough to a market economy. A large part of the controlled economy was quickly eliminated, and people soon began to see the first achievements.”

Toward the end of his talk, Tietmeyer spoke about current developments: “The German economy is again clearly growing, employment is increasing, and social prosperity is rising, even if people take part in it to very different extents. At the same time, however, the challenges of permanent innovation, global competition, and generational structure continue to grow. Therefore, the reforms must continue, in the direction of greater personal initiative and responsibility in ensuring financial discipline.”

The head of the INSM’s board of trustees called for “consistent, long-term reform policies,” in order to build confidence. In this context, Tietmeyer mentioned the necessity of ensuring new employment opportunities. “Although there has now been clear progress on the labor market, with 3 million unemployed, the motto is still valid: The best welfare measures are those that create jobs. Therefore, conditions must be structured to allow as many people as possible an opportunity to work, and therefore a chance at personal achievement and career and social advancement. The Initiative for a New Social Market Economy is working towards this goal at the moment with an intensive campaign, ‘Getting to Work’ . . . At the same time, we warn against creating new hurdles—such as a general minimum wage.”

“Ludwig Erhard’s legacy is a lasting obligation for the future,” Tietmeyer concluded.

You can read the entire speech on his personal website, www.hanstietmeyer.de.